So könnnte man die Entwicklung seit Beginn des Bologna-Prozesses überschreiben. Die Umwandlung des demokratischen, sozialen Rechtsstaates des Grundgesetzes in einen sogenannten "neoliberalen bürgergesellschaftlichen modernen Staat" hat sich nicht nur im Hochschulbereich inzwischen durchgesetzt. In einem neoliberalen Staat tritt der Markt als Regelungsmechanismus an die Stelle demokratisch erlassener Gesetze. Nicht mehr die Gesetzesbindung der Verwaltung steht im Vordergrund staatlichen Handelns und die parlamentarische Kontrolle der Regierung, sondern die Privatisierung klassischer öffentlicher Kernaufgaben durch die Politik und die Funktionseliten wird durch die Regierenden und deren Funktionseliten (Berater/Lobbyisten) realisiert.

Diese Umwandlung unseres Staates, die besonders nach der Wiedervereinigung im Jahre 1990 an Durchsetzungskraft gewann, hat sich nicht nur im Hochschulbereich seit Gründung des CHE 1994 und der Propagierung der „entfesselten Hochschule“ im Jahr 2000 (Rotary-Magazin Nr. 8/2007, S. 40-43) durch Prof. Dr. Müller-Bölling vom CHE durch den Bologna-Prozess realisiert. Die Verwirklichung des Bolagna-Prozesses mit der Einführung des Bachelor- und Master-Abschlusses sowie die Ersetzung der Rechts- und Fachaufsicht über die Universitäten der Kultusministerien durch private Akkreditierungsagenturen haben tatsächlich zur Beseitigung des humboldschen Bildungsideals an den öffentlich-rechtlichen Universitäten in Deutschland geführt. Das Verwaltungsgericht in Arnsberg hat deshalb die im Nordrhein-Westfälischen Hochschulgesetz unzureichende gesetzliche Regelung der Akkreditierung von Studiengängen durch sogenannte private Akkreditierungsagenturen für verfassungswidrig gehalten. (Vorlagebeschluss des VG Arnsberg vom 16.04.2010, Az: 12 K 2689/08)

Hervorgerufen durch eine von Politik und Wirtschaft gewollte staatliche Unterfinanzierung, die Einführung der Studiengebühren, die Einführung des Rankings zwischen den Universitäten, die Etablierung der Hochschulräte und die zunehmende Bedeutung der Einwerbung von Drittmitteln für die Universitäten ist es der Bertelsmann-Stiftung und dem von dieser finanzierten Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und der Deutschen Rektorenkonferenz gelungen, die in Forschung und Lehre die Freiheit der Wissenschaft genießende öffentlich rechtliche Hochschule in Deutschland abzuschaffen und durch eine wirtschaftsabhängige sogenannte „unternehmerische Hochschule“ zu ersetzen. Und dies alles wurde ohne einen wirklichen dauerhaften heftigen Widerstand der Professorenschaft, des wissenschaftlichen Mittelbaus und der Studenten durch die Bertelsmann-Stiftung und das CHE als Leitakteure realisiert.

Dass mit der zunehmenden Ökonomisierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben letztlich auch das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes abgeschafft werden wird, dürfte jedem nachdenkenden Bürger in diesem Staat inzwischen mehr und mehr deutlich geworden sein. Gleichheit vor dem Gesetz und politische Teilhabe gerade auch an Bildung werden für die Mehrheit der Bevölkerung nicht durch die Einführung ökonomischer oder betriebswirtschaftlicher Prinzipien und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche, sondern durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie garantiert.

Und was noch viel schlimmer ist: Die freie Gesellschaft in diesem Land wird durch diese Entwicklung und diese völlig einseitige ökonomische Betrachtung aller Dinge auf Dauer ihre Innovationskraft verlieren und damit den Ast absägen auf dem sie sitzt.

Die jüngsten Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten haben gezeigt, nicht Ratingagenturen und der freie Markt allein regeln alles besser, sondern rechtsstaatliche und demokratische Staaten sind es, die den Kollaps des Bankenwesens und der Wirtschaft und damit vielleicht noch Schlimmeres verhindert haben.

Der Leitakteur –neben anderen wirtschaftsnahen Institutionen- der oben beschriebenen Privatisierungsbestrebungen im öffentlichen Bereich der Bildung im Schul- und Hochschulbereich ist seit Jahrzehnten die Bertelsmann-Stiftung und die durch diese propagierte Ökonomisierungs-Philosophie ihres inzwischen verstorbenen Gründers Reinhard Mohn.
Die hinter der Bertelsmann-Stiftung stehende Familie Mohn und die Bertelsmann AG mit ihren Tochtergesellschaften sind durch ihre Medienmacht, ihre finanzielle Stärke und die Steuervermeidungsstrategien der zu Unrecht als gemeinnützig anerkannten Stiftung sowie ihres unmittelbaren Zugangs zu allen Politikbereichen (Kommunen, Bundesländer, Bund und Europäische Union) in der Lage die gesellschaftliche Agenda in der Bundesrepublik grundlegend zu verändern, und sie haben es bereits getan. (Vergl. Thomas Schuler, Bertelsmann Republik Deutschland; Eine Stiftung macht Politik, Campus Verlag, Frankfurt New-York 2010)

Die mediale Begleitung dieses von der Bertelsmann-Stiftung, dem CHE und anderen wirtschaftsnahen Akteuren beabsichtigten Umwandlungsprozesses erfolgt dabei durch die Bertelsmann-Stiftung selbst, die Medien des Bertelsmann-Konzerns und durch Zeitschriften, wie z.B. Spiegel, Stern, Financial Times Deutschland DIE ZEIT und andere.

Für mich ist es absolut unverständlich, dass es mit Ausnahme der Anti-Bertelsmann-Akteure, der GEW und Wolfgang Lieb der die www.nachdenkseiten.de als alternative Informationsquelle gemeinsam mit Albrecht Müller betreibt, keinen wirklich breiten Widerstand an den Universitäten und Hochschulen gegen diese, meines Erachtens gravierenden Fehlentwicklungen -maßgeblich umgesetzt durch die Politik und deren Funktionseliten (Berater, Think Tanks, Lobbyisten etc.)- in Deutschland gibt. #
(Ein klassischer Beitrag zur Anti-Bertelsmann-Mailingliste 2010)