„...jene Praktiken, die erforderlich sind, um selbst noch die Regelsatzzahlung auf Teufel komm raus um weitere 30 oder 60 oder auch 100 Prozent ‚abzusenken‘. Diese Kürzungen gehören inzwischen so sehr zur gängigen Praxis, dass die blanke Willkür dabei immer unverhüllter herrscht und die Überschreitung der gesetzlichen Bestimmungen sanktions- und folgenlose Routine geworden sind.“ Dipl.-Psych. Barbara Ellwanger ebd.

 Die offizielle Begründung, dies sei nötig, weil die Kassen leer seien, ist wenig glaubwürdig. Denn leer sind diese Kassen vor allem aufgrund der neoliberalen Privatisierungen und ungeheurer Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende: In den OECD-Ländern steigerten die Unternehmensgewinne seit den 90er-Jahren ihren Anteil an der Nettowertschöpfung von 33 auf 43% der volkswirtschaftlichen Leistung –auf Kosten sinkender Reallöhne. Niemand bestreitet das Vorhandensein ungeheuren Reichtums in unserer Gesellschaft, aber kaum jemand darf öffentlich von ihm reden –und schon gar nicht im Zusammenhang mit leeren Kassen, korrupter Politik und verelendeten Hartz-IV-Beziehern. Die Macht der Arbeitgeber wuchs in den letzten Dekaden, die Gewerkschaften knickten immer wieder ein. Angst vor Armut und Arbeitslosigkeit packte die Menschen, auch und gerade durch das Hartz-IV-Regime. Stramm durchgesetzter Lohnverzicht hier, explodierende Spitzeneinkommen dort, derweil die Einkommensschere immer weiter auseinander klafft und 2-4 Millionen Kinder prekarisierter Leiharbeiter bereits wieder hungrig zur Schule gehen mussten. Alles nur unabwendbares Schicksal im harten Wind des Wettbewerbs der gebetsmühlenartig gepredigten Globalisierung?

Spätestens die Finanz- und Bankenkrise ließ dabei den Verdacht aufkommen, bei einem Teil der kräftigen Umverteilung von unten nach oben ginge es nicht mit rechten Dingen zu. Es war Georg Schramm der unter der Narrenkappe des Kabarettisten als einziger in der Mainstream-Medienlandschaft gelegentlich auf eine ansonsten totgeschwiegene Entwicklung hinwies: Trotz stetig wachsender deutscher Wirtschaftsleistung stiegen seit den 90er-Jahren ausschließlich die Einkommen der obersten 10%, alle anderen stagnierten oder mussten, besonders die unteren 50% schmerzhafte Einschnitte hinnehmen. Diese Reallohnkürzung wurde durchgesetzt obwohl immer höhere Arbeitsleistungen verlangt wurden. Der Arbeitsstress wuchs, die Arbeitsverdichtung wurde gesteigert –auch dank neuer Kontrolltechnologien–, psychische Störungen nahmen zu: Die medial phasenweise beklagte „Volksseuche Burnout“ wird mit dem Verteilungs-Unrecht selten in Verbindung gebracht. Bei den untersten 10%, den Arbeitslosen, höchstens prekär Beschäftigten, sieht es noch schlimmer aus, herrscht wachsendes Elend, Hoffnungslosigkeit, selbst Hunger –spätestens die zehntausendfach verhängten „Absenkungen der Regelsatzzahlungen“ treiben die Behördenopfer in Armenküchen der „Tafeln“.

In der Arbeitswelt traten seit den 90ern vermehrt Management-Berater auf. statt betrieblicher Mitbestimmung („traditionelle Strukturen“) sollten die Beschäftigten nun nach der Ideologie des Neoliberalismus sogenannte „Eigeninitiative und Selbstverantwortung“ üben –verdichtet zur „Eigenverantwortung“. In diesem Sinne hieß es zu den massenhaft Entlassenen: „Selber Schuld“. Arbeitsplatzvernichtung nach dem Rasenmäher-Prinzip, die übrigen sollen eben mehr arbeiten, unbezahlte Überstunden und Lohnverzicht üben, sonst geht ihr Betrieb pleite und sie fallen ins Hartz-IV-Elend. Im Namen der Globalisierung enteignete Schröders rotgrüne „Agenda 2010“ Arbeitnehmer endgültig ihrer Rechte und schuf die schöne neue Arbeitswelt als Drei-Klassen-Gesellschaft: Zwischen den Lohnabhängigen und dem lohndrückenden Reserveheer der Arbeitslosen wurde das Prekariat installiert, die Working-Poor. Waren Psychologen, Sozialarbeiter, Lehrer im Widerstand gegen diese Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung wirklich genug engagiert? Wäre entschiedener politischer Widerstand nicht ihre moralische Pflicht gewesen? Hat sich nicht sogar manch einer vor den Karren neoliberal-reaktionärer Kampagnen spannen lassen, der es eigentlich besser hätte wissen können? Etwa der Unterzeichner der dünkelhaft-elitären Pro-Agenda-2010-Kampagne „Auch wir sind das Volk“, Nobelpreisträger und SPD-Barde Grass, der sich gern für Indien und Nahost engagiert, daheim aber das Hartz-IV-Regime stützte.

 „Ein Skandal ist deshalb, dass noch keiner derjenigen Berufsverbände, die im weiteren oder engeren Sinn mit Fragen des psychosozialen Bereichs und der Ethik befasst sind, diesen üblen Grenzüberschreitungen entgegengetreten ist und sich für die fundamentalen Persönlichkeitsrechte schwacher, ja in jedem Fall sich in einer Notlage befindlichen Bürger eingesetzt hat. (...) Darf ein gesellschaftliches Leitbild des ‚nach unten Tretens/nach oben Buckeln‘ weiterhin das Leitbild der einschlägigen Berufsverbände bleiben?

Ein Skandal ist auch das anhaltende Schweigen der  Gruppen und Verbände der psychosozialen Kernberufe. Sie können nicht nur die epidemiologischen Folgen der zunehmenden Verarmung erkennen, sondern sind zudem Zeugen einer Verelendung politischer Entscheidungsgrundlagen.“ Dipl.-Psych. Barbara Ellwanger ebd.

Dem Konzern genügte jedoch die Medienmacht nicht, er baute seine Unternehmensstiftung zu einem führenden deutschen Think Tank nach US-Vorbild aus. Heute gibt es kaum ein Politikfeld, auf dem die Bertelsmann-Stiftung –aus Steuergründen inzwischen Haupteignerin des Konzerns– sich nicht einmischt: Durch tendenziöse Studien, mediale Kampagnen, meist aber durch stille Lobbyarbeit hinter den Kulissen. Studiengebühren, Rentenprivatisierung, Sicherheitspolitik und auch der Arbeitsmarkt sind strategische Wirkungsfelder der Gütersloher Lobbyarbeit, die auch Parteien (SPD, Grüne) und Gewerkschaften z.B. mit neoliberalen Bildungskonzepten infiltrierte. Vernetzung mit Parteien und Gewerkschaften erleichterten auch die Politikberatung der Regierung von Gerhard Schröder, den nicht zuletzt Spiegel, Stern und RTL zum „Medienkanzler“ stilisiert hatten.

Ab dem Jahr 2000 lancierte Bertelsmann Studien zur angeblichen Notwendigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV); 2003 beglückte Gütersloh die Politik mit dem Grundkonzept für die Job-Center (Hartz III); die Konzeption der Personal-Service-Agenturen (Hartz I) erarbeitete Bertelsmann gemeinsam mit McKinsey und der Bundesanstalt für Arbeit. Ein mediales Trommelfeuer gegen die bisherige Arbeitsmarktpolitik setzte pünktlich zum Wahlkampf 2002 die Regierung Schröder unter Druck –die damals zum „Vermittlungsskandal“ aufgeblasene statistische Mogelei der Bundesanstalt für Arbeit erscheint heute als Petitesse: Was sind ein paar geschönte Statistiken gegen die Schneise der strukturellen Gewalt und des sozialen Elends, die von den Hartz-Reformen in das untere Drittel unserer Gesellschaft geschlagen wurde?

Hartz IV setzt die gesamte arbeitende Bevölkerung, soweit nicht als unkündbare Beamte vor Arbeitslosigkeit geschützt, unter die Drohung des sozialen Absturzes ins Bodenlose. Haus, Wohnung, Lebensversicherung sind vom Langzeitarbeitslosen aufzuzehren, bevor er eine Art reduzierte Sozialhilfe bekommt, die anstelle der früheren Arbeitslosenhilfe getreten ist. Kritiker sprechen von einer brutalen Enteignung von Arbeitnehmerrechten, Unternehmen freuen sich über billige Leiharbeiter und die Medien jubeln über eine „aktivierende“ Arbeitsmarktpolitik: Mit solch einer Drohkulisse im Nacken lassen sich abhängig Beschäftigte auspressen wie nie zuvor –Burnout und andere psychosoziale Probleme sind die Folge. Nebenbei wird ein Überwachungsregime für die ökonomisch Benachteiligten installiert, das dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Hohn lacht: Hartz-IV-Behörden schnüffeln heute im Privatleben der Arbeitslosen nicht nur nach Anzeichen für Schwarzarbeit, sondern auch nach versetzbaren Wertgegenständen, möglicherweise unterhaltspflichtig zu machenden Sexualpartnern und selbst nach auf der Straße erbetteltem Kleingeld. Mit der behaupteten Not der staatlichen Kassen oder der Schaffung von Gleichbehandlung hat diese Praxis nichts zu tun. Mit weit geringerem Aufwand wäre bei Steuerhinterziehern sehr viel mehr zu holen und sehr viel mehr Gerechtigkeit zu schaffen, doch das wird von den Ideologen der Steuersenkung nicht gewollt. Es geht um die politische und administrative Durchsetzung von Disziplinierung, ja geradezu menschenverachtender Dehumanisierung.

Weite Teile im unteren Drittel unserer Gesellschaft leben mit steigenden Bedrohungen ihres täglichen Auskommens, ihrer Teilhabe am kulturellen Leben und ihrer Gesundheit, von ihrer Menschenwürde ganz zu schweigen. Wir müssen befürchten, dass die Reichtumssteigerung künftig immer unverschämter unter Aufbietung aller denkbaren legalen, korruptiven und kriminellen Mittel betrieben wird. Die dabei zu verzeichnende Verstrickung von korrumpierten Medien mit einer Politik, die sich willig von Lobbyisten zu Vollstreckern dunkler Interessen machen lässt, verdient es durchaus, unter dem Aspekt der Makrokriminalität unter die Lupe genommen zu werden. Wo politische Korruption und Wirtschaftskriminalität wie Zahnräder eines gut geschmierten Mechanismus ineinandergreifen, da entstehen Gesetze, die nur noch formal demokratisch zustande gekommen sind. Aus diesen Gesetzen von Lobby- oder Schmiergelds Gnaden entwickelt sich ein Staat, der zwar keine Kriegsverbrechen und Völkermorde, wohl aber Wirtschaftskriminalität großen Stils legitimiert und dessen Regime mit dem Begriff Makro-Korruption treffend beschrieben sein mag.

Makrokriminalität setzt voraus, dass im staatlich installierten Unrechtsregime moralische Bedenken der Täter „neutralisiert“ werden. Eine der Neutralisierungstechniken, die Jäger untersuchte, lag in der Dehumanisierung der Opfer durch Abwertung, Stigmatisierung und Entmenschlichung.  Wie können wohl die Verlierer der neoliberalen Umverteilungspolitik, die Outsourcing-Opfer, tarifvertragslose Working Poor, Arbeitslose, Ein-Euro-Jobber, angesichts ihrer schrumpfenden finanziellen und Handlungsspielräume das ständige Reden in den Medien von mehr Eigeninitiative und Selbstverantwortung verstehen: Nur als Abwertung und Stigmatisierung oder schon als Entmenschlichung? Und sind Psychologen und Psychologinnen gegen ein Mitläufertum bei dieser Dehumanisierung resistenter als andere? Einfach und bequemer ist es allemal, sich als „nicht zuständig“ ins Private abzuwenden oder sogar die Medienparolen nachzuplappern.

 Im Gegensatz zu Steuerhinterziehern, zweifelhaften Lobbyisten und korrupten Entscheidungsträgern brauchen die medial gehetzten „Sozialbetrüger“ nicht lange auf ihre Kriminalisierung zu warten. Die Behörden sind eigentlich für die Wahrung der Menschenwürde ihrer zu „Kunden“ geadelten Hartz-IV-Bezieher verantwortlich. Doch wird ihren Mitarbeitern im Rahmen rigoroser Sparprogramme als oberstes Ziel die Eindämmung angeblich überhand nehmenden „Missbrauchs“ von Sozialleistungen eingehämmert. Auf RTL & Co. zeigt Bertelsmann täglich die pöbelnden Proleten, die ihre Kinder verwahrlosen lassen, ihr Geld für Bier und dicke Plasma-Fernseher verplempern und so dumm sind, wie die Machteliten das Volk gerne hätten. Die Botschaft: Ein solches Pack darf man ruhigen Gewissens nach Strich und Faden ausbeuten –mit diesem Stereotyp im Kopf mag sich der sensible Nobelpreis-Literat Grass lieber indischen Kindern und drangsalierten Palästinensern zugewandt haben, was ehrenwert ist, aber sein Mitlaufen bei Bertelsmann-Kampagnen für Hartz-IV nicht rechtfertigen kann. Warum fanden sich allzu lange für solche Propaganda-Sendungen auch noch Psychologen und Psychologinnen, die als „Experten“ den RTL-Schmuddelshows einen seriösen Anstrich gaben?

Wo sind die psychosozial engagierten Menschen, die dagegen Sturm laufen? In ihr berufliches Tätigkeitsfeld fallen die Opfer der Praxis von Arbeits-Unrecht und gesellschaftlicher Dehumanisierung aus Politik und Medien, doch Whistleblower haben es bekanntlich umso schwerer, je dringender sie gebraucht würden. In der breiten Öffentlichkeit wird derzeit der weltweit bekannteste Whistleblower, der WikiLeaks-Gründer Julian Assange, stellvertretend für alle Kritiker von Machteliten medial gekreuzigt bzw. totgeschwiegen. So wird ein Gesellschaftskonzept exekutiert, das betriebswirtschaftliche Modelle von Führung und Effizienz auf alles und jeden übertragen will –propagiert besonders, aber nicht nur vom Medienriesen Bertelsmann.

Gesellschaftskritik ist Aufgabe einer Psychologie, die nicht zur Psychotechnik im Dienste der Herrschenden verkommen ist. Sind es zu viele, die heute ihre „Selbsterfahrung“ pflegen, statt Solidarität zu üben? Fachlich kompetente Kritik an neoliberalen Eingriffen in die Rechte der unteren 90% könnte häufiger sein und engagierter ausfallen. Eine Suche nach politischen Wurzeln psychosozialer Übel sollte in keiner Studie fehlen, die sich der Bekämpfung solcher Übel widmet. Doch wer nicht im Sinne der herrschenden Machteliten handelt oder wenigstens den Mund darüber hält, darf nicht auf einen der wenigen sicheren, gut bezahlten Arbeitsplätze hoffen, muss im Gegenteil mit Sanktionen und Ausgrenzung rechnen.

 „Diejenigen, die für die gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen der Hartz-IV-Gesetze und der Folgegesetze verantwortlich sind, laden durch die wissentliche Inkaufnahme massiver gesundheitlicher Schädigung der Betroffenen eine schwere Schuld auf sich. Sie dabei zu unterstützen, diesen Tatbestand zu verleugnen, ist jedoch ein kaum geringeres Schuldigwerden." Dipl.-Psych. Barbara Ellwanger ebd.

 Literaturliste

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Siehe auch: Blog Arbeitsunrecht

Siehe auch: Website Werner Rügemer

Siehe auch von
Barbara Ellwanger:
Aufschwung und Entwürdigung

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