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"Auch wenn man alles einzelne als solches wahrheitsgetreu senden würde, könnte man doch das Ganze, allein schon dadurch, daß man vieles Wirkliche nicht zeigt, in eine präparierte Welt, und den Konsumenten des Ganzen in einen präparierten Menschen verwandeln... Die Aufgabe derer, die uns das Weltbild liefern, besteht also darin, aus vielen Wahrheiten ein Ganzes für uns zusammenzulügen."

Günther Anders, Antiquiertheit, Kap. Die Welt als Phantom und Matrize, S.164f.

Doch die "Lügen durch Weglassung"  zu enthüllen und das falsche Ganze durch die Schaffung von Transparenz über die verschwiegenen Informationen zu entlarven, ist gefährlich:

Julian Assange ist heute in höchster Gefahr so der russische Sender, der ihn aus dem Britischen Exil eine Talkshow moderien ließ. Interviewt wurde  NSA-Aussteiger Andrew Drake


Jasminrevolution

Kissinger-Leak: Die Plus-D Files

Gerd R. Rueger 18.04.2013 plus-d

Die Kissinger-Kabel sind die größte WikiLeaks-Veröffentlichung bis heute: 2 Millionen Datensätze aus 1973-1976, davon 205.901 Datensätze mit Bezug zu Bilderberger Kissinger. Die US-Regierung gibt nicht alle Daten so schnell und vollständig frei, wie sie sollte -sie hängt zwölf Jahre hinter der gesetzlich vorgeschriebenen Deklassifizierungsfrist (von 25 Jahren) hinterher. Plus-D vereinfacht den Zugang zu den Dokumenten drastisch und prangert damit auch die US-Praxis der Verschleppung an.
Mit rund 700 Millionen Wörter ist die Kissinger Kabel-Sammlung rund fünf Mal so umfangreich wie das WikiLeaks Cablegate, also die US-Botschaftsdepeschen. Die PDF-Rohdatenbank umfasst mehr als 380 Gigabyte und ist damit die größte WikiLeaks-Veröffentlichung bis heute. Die Kissinger-Kabel umfassen mehr als 1,7 Millionen US-diplomatische Datensätze für den Zeitraum von 1973 bis 1976, einschließlich von 205.901 Datensätzen, die im Zusammenhang mit ehemaligen US-Staatssekretär Henry A. Kissinger stehen -einem häufigen Gast der Bilderberger-Konferenzen.
Vom 1. Januar 1973 bis zum 31. Dezember 1976 decken die Plus-D-Dateien einePlusD2 Vielzahl von diplomatischen Nachrichten ab, inklusive Kabel, Intelligence-Berichte und Korrespondenz mit dem US-Kongress. Sie enthalten mehr als 1,3 Millionen Depeschen und 320.000 ursprünglich geschützte Datensätze. Dazu gehören mehr als 227.000 Kabel, die als “Vertraulich”, und 61.000 Kabel, die als “Geheim” eingestuft wurden. Vielleicht noch wichtiger ist, es gibt mehr als 12.000 Dokumente mit der Einschränkung “NODIS” (“no distribution”) und mehr als 9.000 mit “Eyes Only” beschriftete Dokumente, so die Plattform LeakSource.
Die meisten der Dokumente aus PLUS-D wurden durch das United States Department of States im Rahmen der systematischen Freigabe nach 25 Jahren zugänglich gemacht. Zuvor wurden die Datensätze von der US-Administration bewertet und entweder freigegeben oder weiterhin geheim gehalten, wobei dann wenigstens einige oder alle Metadaten freigegeben werden.
Beide Gruppen von Datensätzen (freigegeben/weiter geheim, nur Metadaten frei) wurden dann einer zusätzlichen Überprüfung der National Archives and Records Administration (NARA) unterzogen. Nach deren Freigabe wurden sie als einzelne PDF-Dateien des National Archives im Rahmen ihrer Sammlung zentraler Foreign Policy-Dateien gespeichert. Trotz der angeblich gesetzlich garantierten Beurteilung und Freigabe der Dokumente nach 25 Jahren gibt es derzeit keine diplomatischen Datensätze nach 1976. Der formale Freigabe- und Review-Prozess dieser äußerst wertvollen historischen Dokumente läuft daher derzeit mit zwölf Jahren Rückstau (im Vergleich zur deutschen “Amtsgeheimnis-Mentalität” der Behörden aber wohl doch noch ein Vorbild).
PlusD3
Wikileaks startete am 08.04.2013 die Suchmaschine „Plus D“ mit Zugriff auf über eine Milliarde Suchbegriffe, die eine völlig neue Dimension der Informations-Demokratie eröffnet: Geschichtsforschung von unten. Zum Auftakt verkündete Julian Assange die Freigabe von 1,7 Millionen US-Depeschen von 1973-76 -der Amtszeit von Henry Kissinger als US-Außenminister.  Kissinger gilt als eine der schillerndsten Gestalten der US-Geschichte. Seine Verwicklung in Verbrechen gilt in Westmedien als Tabu. Viele Medien verschwiegen anfangs nicht zufällig in ihren Meldungen zur Wikileaks-Aktion zunächst den Namen “Kissinger Cables”. Doch die schnelle Verbreitung der Nachricht in Blogs zwang die Mainstreamer, im Laufe des Tages mit der vollen Wahrheit herauszurücken.
CIA arbeitet an Rückstufung in Geheimdateien
Die CIA und andere Agenturen haben versucht, Dokumente in den Modus “geheim” zurück zu stufen oder Abschnitte des US National Archives zurückzuhalten. Detaillierte Protokolle der US-State Department zeigen, dass diese Versuche, die unter der Regierung Bush junior begannen, sich bis mindestens ins Jahr 2009 fortgesetzt haben. Eine 2006 erarbeitete Analyse durch das US-National Security Archive, ein unabhängiges NGO-Forschungsinstitut an der George Washington University ergab, dass man inzwischen 55.000 Seiten wieder als geheim eingestuft hatte. Die Zensur der US National Archives geriet im November letzten Jahres unter Druck, als bekannt wurde, dass das Archiv alle Suchvorgänge nach dem Begriff ‘WikiLeaks’ in seinen Aufzeichnungen zensiert.
Politik der Declassification
Mit der Executive Order 13526  führte US-Präsident Obama am 29.12.2009 die Mechanismen ein, die seitdem für die meisten Declassifications maßgeblich sind. Die ursprüngliche Maßgabe fordert eine Freigabe nach standardmäßig 10 Jahren. Nach 25 Jahren ohne Freigabe erfolgt eine automatische Überprüfung der Geheimhaltung auf neun enge Ausnahmen hin, aufgrund derer Informationen weiterhin klassifiziert werden können. Nach 50 Jahren gibt es nur noch zwei Ausnahmen und Geheimhaltung nach mehr als 75 Jahren erfordert eine besondere Berechtigung.
Die National Archives and Records Administration beherbergt das National Declassification Center mit dem Auftrag, Bewertungen zu koordinieren sowie das Information Security Oversight Office, mit der Aufgabe Regeln und Qualitätssicherungsmaßnahmen in allen Diensten durchzusetzen. Aufgrund von Änderungen in Politik und Umständen dürfen Dienste wie die CIA aktiv Dokumente überprüfen, die nach weniger als 25 Jahre als öffentlich eingestuft wurden -und ihre Rückstufung als “geheim” betreiben.

Kieler Piraten fordern EU-Kommission heraus

Gerd R. Rueger 14.10.2012 http://jasminrevolution.files.wordpress.com/2012/09/piratenrechtsabt.jpg?w=203&h=85

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Kieler Landtag, Patrick Breyer, hat als Jurist über die Vorratsdatenspeicherung promoviert. Breyer verklagte die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Herausgabe eines Rechtsgutachtens zur Vorratsdatenspeicherung. Es besteht der Verdacht, dass die Kommission eine Verdunkelung der juristischen Rangelein zwischen Brüssel und Wien will. Jetzt fordert Brüssel eine rechtlich zweifelhafte Geheimhaltung des EuGH-Verfahrens von Breyer.

Was die EU-Datenschützer in Sachen Vorratsdatenspeicherung gegenüber der ICANN gerade zu verhindern suchen, treibt die EU-Kommission nach innen voran: Die Ausspionierung der Privatsphäre unbescholtener Netznutzer.

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist nicht nur aktiv im AK Vorrat, sondern hat als Jurist auch über die Vorratsdatenspeicherung promoviert und als Richter am Amtsgericht gearbeitet. Breyer verklagte vor einigen Monaten die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Herausgabe eines Rechtsgutachtens zur Vorratsdatenspeicherung, das Österreich betraf. Es besteht der Verdacht, dass die Kommission durch Verdunkelung der juristischen Rangelein zwischen Brüssel und Wien den Informationsstand der Bevölkerung klein halten will.

Um seiner EuGH-Klage mehr Durchschlagskraft zu verleihen, stellte der Kieler Pirat sowohl seine Klageschrift als auch die Klageerwiderung der EU-Kommission online der Öffentlichkeit zur Verfügung -ganz im Sinne der Transparenz. Brüssel hält offenbar aber nichts von dieser Transparenz und hat Patrick Breyer nun aufgefordert, Klageschrift und Klageerwiderung aus dem Web zu entfernen. Rechtlich beruft sich Brüssel darauf, dass der Gerichtshof Schriftsätze nur an die beiden Prozess-Parteien weiterleiten darf; das Recht zur Akteneinsicht in gerichtliche Akten sei “im Interesse der Parteien” eingeschränkt. Was sonst vielleicht sinnig ist, wenn ein Kläger seinen Datenschutz sichern muss bzw. Dritte betroffen sind, ist in diesem Fall natürlich widersinnig: Der klagende Pirat will ja gerade Öffentlichkeit -und die beklagte Bürokratie soll transparent handeln, so what?

Wenn die EU-Kommission behauptet, es gäbe keine rechtliche Grundlage dafür, dass Pirat Patrick Breyer eigene Schriftsätze veröffentlicht, so kennt sie offenbar weder das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung noch die Pressefreiheit. Die Logik entspricht der Äußerung von Bilderberger Steinbrück (SPD): “Transparenz gibt es nur in Diktaturen”. Statt Rot-Grün-Blindheit grassiert bei unseren zynischen Machteliten offenbar zunehmend eine Demokratie-Diktatur-Verwechslung.

Artikel 42 – Recht auf Zugang

Artikel 42 der Charta der Europäischen Grundrechte garantiert, dass EU-Bürger das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben -Wortlaut:

Artikel 42 (Recht auf Zugang zu Dokumenten). Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Ausgerechnet beim Thema der Vorratsdatenspeicherung, bei dem es darum geht, den Bürger für die Bürokratie (und andere) transparent zu machen, herrscht in Brüssel Intransparenz. Vermutlich geht es dabei um den fehlenden Nachweis für einen kriminalistischen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung, den bislang kein Mitgliedsstaat liefern konnte. Statt Argumente aus der Praxis der Strafverfolgung zu liefern, bombardiert man uns über die Medien mit Horroszenarien von angeblich drohendem Cyberterror.

Machthaber ob in Staats- oder privaten Konzern-Bürokratien drängen immer radikaler auf die totale Transparenz der Machtunterworfenen. Sie selber haben die Finanzmacht, um die dafür nötigen Technologien zu kaufen bzw. entwickeln zu lassen, wenn sie nicht gleich unsere Steuergelder dafür abkassieren (Begründung: Cyberterror-Hype oder Urheberrechtsschutz).

Auch für Privatheit sorgen die Machteliten -aber nur für ihre eigene. Und diese umfasst offenbar nach deren Maßgabe auch ihre Machenschaften, die uns alle betreffen. Öffentliche Daten werden vor der Öffentlichkeit weggeschlossen, private Daten einfacher Menschen werden in immer größerem Maße gesammelt und zur Machtausübung genutzt.

AK Vorrat -Aktion Freiheit statt Angst

Es sind diese Macht- und Finanzeliten, mit denen sich die Power Structure Research befasst und die in der heute um sich greifenden Postdemokratie die Fäden ziehen: Finanzmächtige, die Medien und Politik kontrollieren und an der Zerstörung von Wikileaks arbeiten.

Demokratie gibt es nur mit Transparenz, Herr Steinbrück!

ICANN: US-Attacke auf EU-Vorrats

datenspeicherung

Gerd R. Rueger 12.10.2012 

Im Windschatten der Erweiterung des Internet-Namensraumes durch IPv6 und folgend des WWW durch die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) bahnt sich ein weiteres Datenschutz-Desaster an. Es geht um neue Bestimmungen für die  WHOIS- Datenbanken, die ein Protokoll zur Abfrage von Informationen über die Eigentümer von Internet-Domains und IP-Adressen beinhalten.

Dabei soll eine weltweite Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Inhaber   obligatorisch werden: Neben Personendaten sollen unter anderem Emailadressen, Telefonnummern, Skypenamen, Quell- und Ziel-IP-Adressen, Kreditkartendaten gespeichert werden -und das bis zu zwei Jahre nach Vertragsende mit einem Domainkunden. Eine Vertragsklausel soll die Registrare verpflichten, die Daten jährlich auf ihre Korrektheit zu überprüfen.

Diese Meldung kommt gerade richtig: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung“ zu bundesweiten Protesten und Aktionen auf. In rund 20 Städten werden am morgigen Samstag, den 13.10.2012 Protestaktionen stattfinden.

Artikel-29-Gruppe vs. ICANN

Sollte in den Behörden der EU-Kommission endlich einmal etwas Nützliches ausgebrütet worden sein? Dort treffen sich die nationalen Dateschutzbehörden als Artikel-29-Gruppe und denken auch über EU-Interessen gegenüber der kalifornischen ICANN nach, die die Web-Namensräume verwaltet. Die ICANN ist eine privatrechtliche Non-Profit-Organisation US-amerikanischen Rechts mit Sitz im kalifornischen Ort Marina del Rey. Die traditionell unter US-Dominanz stehende ICANN soll jetzt einen Brief von EU-Datenschützern der Artikel-29-Gruppe erhalten haben, die vor einer Umsetzung der „neuen Bestimmungen für die Whois-Datenbanken“ warnen (lies: who-is?). Die Datenschützer sehen darin die Gefahr einer Weiterverarbeitung von Daten, die nicht erwünscht ist. Besser sei es, das Grundproblem in Angriff zu nehmen, das darin bestünde, dass die Whois-Datenbank private Kontaktdaten „unbegrenzt öffentlich“ zugänglich mache und damit Spammern und jeglichen Datensammlern Tür und Tor geöffnet seien (gulli.com): Die jetzt geplanten Bestimmungen seien nicht mit europäischem Datenschutzrecht vereinbar und würden die Aufsichtsbehörden zwingen gegen die Registrare vorzugehen.

Schon jetzt droht Domain-Haltern die Löschung bei mangelnder Kooperation bezüglich WHOIS-Daten. Die aktuellen Informationen der ICANN zu Whois-Abfragen besagen:

Als integraler Bestandteil der ICANN gTLD Registrierungsrichtlinien ist es sehr wichtig, dass Registranten korrekte und vollständige Domain- und Kontaktdaten bereitstellen, die im öffentlichen Whois angezeigt werden. Die Verpflichtung des Registranten zur Bereitstellung und Pflege genauer und aktueller Whois-Daten ist ein wesentlicher Bestandteil der Registrierungsbedingungen. Der Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zur Löschung eines Domainnamens wegen der Missachtung der Nutzungsbedingungen und der Verletzung der ICANN-Richtlinien führen.

War dies Grund für Cyberterror-Hype?

Eigentlich waren die Whois-Daten lediglich dafür gedacht,  Konfigurationsprobleme einer Domain zu beheben, aber Strafverfolger, insbesondere  im angloamerikanischen Raum, forderten im Zuge der aktuellen “Cyberterror”-Hype schärfere Bestimmungen.

Die EU-Datenschützer der Artikel-29-Gruppe, wiesen auch auf diesen ursprünglichen Zweck hin: Strafverfolgung sei nicht der Zweck der Datenbanken. Es gäbe dafür keine Rechtsgrundlage und insbesondere sei ein solches Vorgehen sei nach deutschem Recht nicht zulässig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wies darauf hin, dass eine Vorratsdatenspeicherung, wie sie durch die Strafverfolgungsbehörden von der ICANN nun gefordert wird, einer Aushebelung der Gesetze gleichkomme. Vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit war schon bei der Erweiterung des IP-Raumes auf IPv6, der die neuen gTLD möglich machte, im letzten Jahr bezüglich der WHOIS-Datei gefordert worden:

“Eigentümer von IP-Adressen dürfen nur auf Wunsch in das weltweite, stark zentralisierte „Internet-Telefonbuch“ whois aufgenommen werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine datenschutzfreundliche Gestaltung des whois-Dienstes einzusetzen…”  (Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München: Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!)

Doch diese Mahnungen blieben wohl erfolglos. Im Rahmen IPv6 und der neuen Namensräume gab es zahlreiche juristische Rangeleien. Die beim Ombudsmann der ICANN eingegangenen Beschwerden haben sich im letzten Jahr etwa verzehnfacht. Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat vorsorglich ein Streitbeilegungsverfahren für die neuen gTLDs installiert.

Zugang zu gTLD war schon vorher beschränkt
Dabei war der Zugang zu den neuen TLD (Top Level Domains) schon eingeschränkt: Zur Antragstellung berechtigt waren nur Unternehmen, Organisationen oder Institutionen, die im Einklang dem jeweiligen anwendbaren nationalen Recht verfasst und von „gutem Ansehen“ („established corporations, organisations, or institutions in good standing“) waren. Dies schloss Privatpersonen oder Einzelunternehmer aus.  Der Nachweis des erforderlichen „establishment“ bzw. des „good standing“ musste durch Registerauszüge (Handelsregister, Vereinsregister etc.) oder durch notarielle Erklärungen geführt werden.

Antragsteller sowie deren Partner oder Führungskräfte, die in den letzten 10 Jahren wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus dem Bereich eines Vermögens- oder Steuerdelikte verurteilt wurden konnten vom von ICANN vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies galt selbst dann, wenn nur Disziplinarverfahren wegen entsprechender Delikte gegen sie geführt wurden. Der AK Vorrat kämpft gegen die staatlichen Bestrebungen, den Datenschutz weiter auszuhöhlen, sein morgen anstehender Aktionstag wird sicher auch der Piratenpartei wieder etwas Auftrieb geben und die Menschen in unserem Land für das Thema sensibilisieren. Der AK Vorrat hatte in der Vergangenheit auf undurchsichtige Machenschaften auch bei Grünen und SPD in Sachen Datenschutz hingewiesen (CDU/CSU steht ohnehin für einen autoritären Sicherheitsstaat und die FDP scheint ihr Herz für Datenschutz gezielt nur im Wahlkampf zu entdecken, neuerdings speziell wenn es gilt, den Piraten Wähler abzujagen).

Hintergrund-Info: Was sind gTLD?

Wikipedia weiß: Die neuen generischen Top-Level-Domains (gTLD) werden nach gesponserten (sTLD) und nicht gesponserten (uTLD) unterschieden. Die (sehr viel wichtigeren) nichtgesponserten Domains stehen unter der direkten Kontrolle von ICANN und der Internet Society. Die gesponserten Domains werden von unabhängigen Organisationen kontrolliert und finanziert. Diese Organisationen haben das Recht, eigene Richtlinien für die Vergabe von Domainnamen anzuwenden. Beispiel .mil -diese Domain wird vom US-amerikanischen Militär exklusiv genutzt.

Am 20. Juni 2011 verabschiedete die ICANN in Singapur ein Antragsverfahren für neue generische Top Level Domains (gTLD). Zwischen dem 12. Januar 2012 und dem 30. Mai 2012 konnten sich Interessenten um eine neue TLD bewerben. Am 13. Juni 2012, dem sogenannten reveal day, veröffentlichte die ICANN eine Liste, für welche neuen gewünschten Top Level Domains von welchen Bewerbern Anträge vorgelegt wurden. In einem Zeitraum von etwa zwei Jahren will die ICANN die Vorschläge prüfen und über etwaige Zulassungen entscheiden.

Insgesamt 1.930 New-gTLD-Bewerbungen aus 60 Ländern gingen bei der ICANN ein. Darunter sind 1.846 sogenannte Standard-Bewerbungen für generische Begriffe, wozu 66 Bewerbungen für „geographic TLDs“ und 116 Bewerbungen für „internationalisierte“ Domain-Namen in nicht-lateinischer Schrift zählen. 84 Bewerbungen wurden für „community TLDs“ wie etwa .gay abgegeben. 230 New-gTLDs sind bei gleich mehreren Bewerbern begehrt. Mehrfachanträge liegen hier von insgesamt 751 Bewerbern vor. Am gefragtesten ist die Endung .app mit 13 Anträgen, dahinter folgen .home und .inc mit elf, .art mit zehn und .blog, .book und .shop mit jeweils neun Bewerbungen.

911 Bewerbungen stammen aus Nordamerika, 675 aus Europa und 303 aus dem Raum Asien und Pazifik. Deutschland kommt mit 70 gestellten Anträgen allein auf mehr Bewerbungen als Lateinamerika und Afrika zusammen, die nur mit 24 beziehungsweise 17 Bewerbungen vertreten sind.

von: JasminRevolution

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Buch von Gerd R. Rueger

Die Zerstörung von WikiLeaks? Anonymous

... Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia: Chaos Computer Club -Hacker gründen OpenLeaks

[Broschiert 100 Seiten - 7,90 Euro]

Gerd R. Rueger



Online-Artikel von Gerd R. Rueger:

http://berlinergazette.de/tv-doku-wikileaks-the-guardian/


zu Griechenland, Schockstrategie von Ungarn unter Orban, Spanien

http://le-bohemien.net/2012/04/16/sturm-auf-die-akropolis/

http://le-bohemien.net/2012/03/26/schock-strategie-und-finanzdiktatur/

http://le-bohemien.net/2011/11/30/die-neoliberale-reconquista/

und mehr zu WikiLeaks und Julian Assange:

http://le-bohemien.net/2012/03/15/guardian-schiest-auf-assange/

http://le-bohemien.net/2012/02/06/ruckblick-auf-wikileaks/

http://le-bohemien.net/2011/10/26/professorale-kampfdrohnen/



zum Buch:

In den Mainstream-Medien machte 2010 eine Website mit heißen Enthüllungen von sich reden: WikiLeaks. Die Weltmacht USA wurde bloßgestellt, Hunderttausende Geheimdokumente ins Internet gestellt. Zahlreiche Fälle von Menschenrechts-Verletzungen und Korruption durch Regierungen und Unternehmen von Deutschland über Kenia bis Thailand wurden angeprangert. Zunächst schwiegen die Medien, dann verschwiegen sie ihre Quelle, Dokumente seien „im Internet aufgetaucht“, aber zuletzt mussten sie Farbe bekennen: Alle erfuhren von der Whistleblower-Plattform WikiLeaks. Auch bei uns, obwohl es in Ländern wie Deutschland nicht einmal ein Wort für den Begriff „Whistleblower“ gab.

Aber WikiLeaks-Gründer Julian Assange erlebte einen Absturz durch Anklagen wg. Vergewaltigung  in Schweden –ist das die Zerstörung der Hackergruppe? Waren die spektakulären Enthüllungen von US-Dokumenten zu Guantanamo, Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan der Grund für eine Intrige? In Folterhaft sitzt US-Soldat Bradley Manning, als mutmaßlicher Whistleblower, die USA fordern eine Auslieferung von Assange.

Schon im Herbst 2009 hatte WikiLeaks sich zu einer zentralen Sammelstelle mit 1,2 Millionen brisanten Dokumenten gemausert. Unter anderem die Regierungen von Nordkorea, China, Rußland, Israel und den USA hatten den Zugang zu WikiLeaks im Land gesperrt (USA für Armeeangehörige).

Wie WikiLeaks begann: Wenig bekannte Skandale in Afrika, Kuba, den Caymans und der Schweiz, um Apple sowie Sarah Palin, aber auch die deutsche Toll-Collect-Privatisierung und Islands Kaupthing-Bank. Wie finanziert sich WikiLeaks?

OpenLeaks: Deutsche Hacker aus dem Chaos Computer Club spalteten sich ab und gründeten OpenLeaks als Konkurrenz –was sind die Hintergründe? Der Club und die Hackerkultur, ihre Wurzeln in der Kryptographie-Debatte, deren Absturz nach den 9/11-Anschlägen, die Wau-Holland-Stiftung und mysteriöse Todesfälle spielen eine Rolle.

ANONYMOUS: Andere Hacker ergriffen Partei für Assange und attackierten Banken und Regierungsserver: Wer verbirgt sich hinter der Maske von „Anonymous“, warum kämpfen diese Hacker gegen  Scientology, Pentagon und Finanzmafia? Sie griffen in die Jasmin-Revolution Nordafrikas ein und in die Atomdebatte, als sie die Website der französischen Atombehörde lahmlegten.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung:  Die Zerstörungung von WikiLeaks? 

WikiLeaks betritt die Bühne: „Collateral Murder“  

Anonymous in der Jasmin-Revolution         

WikiLeaks in der deutschen Öffentlichkeit 

Die Anfänge von WikiLeaks

Chinesische Dissidenten gründen WikiLeaks?        

Nairobi, Kenia 2007  

Guantanamo Bay, Kuba, November 2007   

Bankhaus Julius Baer, Schweiz/Caymans 2008       

Hacktivismus: Anonymous gegen Scientology        

Anonymous, Scientology und WikiLeaks    

WikiLeaks leakt Scientology 2008   

Scientology, Auditing und RPF       

Das FBI, der Scientology-Geheimdienst und Operation Schneewittchen 

Scientology predigt Hass gegen Deutschland         

WikiLeaks als Whistleblower-YellowPress  

Polit-Klatsch von Sarah „Miss Alaska“ Palin 2008 

Fehlgriff: Der angebliche Aidstest von Steve Jobs 2009    

Gegen Umweltverbrecher, Korruption und Finanzmafia    

Giftmüll in Westafrika 2009 

RAF, Privatisierung und Toll-Collect 2009 

Kaupthing-Bank, Island 2009          

Neuer Gegner: Das Pentagon 2010  

Pentagon-Papers und Afghan War Diary     

Iraq War Logs  22.10.2010   

Die US-Botschaftsdepeschen 28.11.2010   

Attacken auf Assange und WikiLeaks         

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning       

Vergewaltigung? Interpol sucht Assange    

Finanz-Angriffe auf WikiLeaks       

Anonymous: Operation Payback      

Ursprünge in der Hacker-Subkultur 

Die Cypherpunk-Bewegung 

Der Chaos Computer Club I 

Cold War & „Crypto Anarchist Manifest“  

Echelon, WikiLeaks und Verschwörungstheorie     

Der 9/11-Crash der Kryptodebatte   

Der Chaos Computer Club II           

Zur Finanzierung von WikiLeaks     

Assange und seine Geldquellen        

Die Wau-Holland-Stiftung   

Wau Hollands Vermächtnis: No hacks for money   

Wau Holland und Andreas Pfitzmann: Datensicherheit     

Münkliavelli versus WikiLeaks         

Hackerkultur, Privatheit und soziologische Diskurse          

Exkurs: Das Inverse Panoptikum     

WikiLeaks, die Medien und Propaganda     

Von Goebbels zu Big Brother          

War „Collateral Murder“ Propaganda?        

‚Haltet den Datendieb!‘ –Whistleblower in den Medien    

Depeschen, Lügen und Michael Moore auf Kuba   

Whistleblower-Preis für Anonymous           

Openleaks –die Spaltung von WikiLeaks    

Julian Assange –Ikone oder Monster?         

Hacker Mendax auf der Flucht vor einer Sekte       

WikiLeaks: Abgebügelt als Assange-Sex-Skandal?

Ein Agent Provokateur: CIAssange?           

WikiLeaks, Infotopia und Obamas CIA-Infiltrierungspolitik         

WikiLeaks als disruptive Innovation des Aufmerksamkeitsmarktes          

Literatur & Quellen   

Zum Autor Gerd R. Rueger  

WikiLeaks-Chronologie        

Funktionsweise von WikiLeaks        

 

aus der

Einleitung

... Schon im Herbst 2009 hatte WikiLeaks sich zu einer zentralen Sammelstelle mit 1,2 Millionen brisanten Dokumenten gemausert. Unter anderem die Regierungen von Nordkorea, China, Rußland, Israel und den USA hatten den Zugang zu WikiLeaks im Land gesperrt (USA für Armeeangehörige). Ab Dezember 2009 fand sich auf WikiLeaks.org nur noch ein Spendenaufruf und ein Video des WikiLeaks-Vortrags vom 26. Chaos Communication Congress des deutschen Chaos Computer Clubs (CCC). Aufgrund mangelnden Budgets wurde eine Inaktivität bis mindestens zum 18. Januar 2010 bekannt gegeben –ein Streik für Spenden. März 2010 war die Seite ohne Wiki-Funktionalität mit reduzierten Inhalten wieder online, ab Mai 2010 stand der volle Funktionsumfang wieder zur Verfügung. Es folgte das berühmte Video „Collateral Murder“, weiteres Material zum Irakkrieg, zu Afghanistan, die US-Depeschen. Dann sperrten Finanzfirmen WikiLeaks die Konten, nur noch über die deutsche Wau-Holland-Stiftung zu Ehren des Gründers des CCC konnte Geld an die Website fließen. Die Hacker von Anynomous schlugen zurück und blockierten die Websites der boykottierenden Finanzfirmen.

Seit September 2010 besteht keine Möglichkeit mehr, bei WikiLeaks auf einem gesicherten Weg Daten einzureichen. Neue Dokumente können daher nicht angenommen werden. Kristinn Hrafnsson, ein isländischer Journalist und Mitstreiter von Assange, führte dies auf die Mitnahme von Software und Daten bei einer Abspaltung von WikiLeaks im September zurück, so in Focus.online am 04.03.2011. Die WikiLeaks-Dissidenten um Daniel Domscheit-Berg, vor allem ein Kern von „deutschen Technikern“, die ab 2007 die Basismaschine der Website konstruierten,  hatten sich im Zorn von Assange getrennt und ihre Arbeit nebst einem Teil der Datenpakete mitgenommen. Sie arbeiten jetzt für ihr eigenes Projekt „OpenLeaks“, welches –soviel man bislang davon sah– für die Machteliten weitaus harmloser bzw. bequemer zu sein scheint, von CIA und Pentagon über die Finanzmafia, womit hier natürlich nur Finanzinstitute gemeint sein sollen, die nachgewiesenermaßen wirtschaftskriminelle Netzwerke betreiben, bis hin zur Scientology-Sekte, deren Geheimwissen und –strukturen WikiLeaks zusammen mit den Hackern von ‚Anonymous‘ enthüllte.

Eine brennende Frage steht im Raum: War dies nur eine unglückliche Verkettung von Zufällen? Vor allem von Fehlern, die Julian Assange im zwischenmenschlichen Bereich gemacht hat, Fehlgriffen von den beiden Schwedinnen, die ihn anzeigten, bis hin zu Daniel Domscheit-Berg, mit dem er sich überwarf? Assange ist oft angeeckt, hat etliche Mitstreiter verärgert und ist nach allem Anschein mit den beiden Frauen, die zweifellos aus eigenem Antrieb mit dem berühmten Manne verkehren wollten, nicht sehr klug umgegangen. Doch bleibt angesichts der politischen Bedeutung von Assange auch die Frage unbeantwortet, ob nicht eine Intrige gegen ihn gestartet wurde, um seine Website lahmzulegen. Er selbst ist davon überzeugt und viele seiner Anhänger ebenso.

   

 
aus dem Kapitel:

Der Chaos Computer Club I

Der Hamburger Chaos Computer Club (CCC), die bald berühmteste deutsche Gruppe von Hackern und Technikfreaks, mischte von Anfang an kräftig mit gegen den „Großen Gilb“, wie die Bundespost ihrer gelben Postwagen und Telefonzellen wegen genannt wurde. CCC-Gründungsmitglied und Alterspräsident Wau Holland war nicht der einzige, der eine solide Ausbildung in Sachen Fernmeldetechnik bei der Post genossen hatte, aber sicher der bekannteste. Mit seinen Markenzeichen Vollbart und Latzhose drang er mehr als einmal in die Wohnzimmer des Sonntagszeitungs- und Tagesschau-Publikums ein, um Hacker-Philosophie, Datenschutz und Warnungen vor Sicherheitslücken zu verkünden.

„Sonntagszeitung: Wie sieht Ihrer Meinung nach die Zukunft der Menschheit aus?

HOLLAND: Wir laufen auf den totalen Überwachungsstaat zu und keiner merkt es. Er ist schon so alltäglich, dass niemand mehr reagiert.

Sonntagszeitung: Ach, das klingt doch nach Panikmache und Verschwörungstheorie.

HOLLAND: Die Videokameras in London erkennen Nummernschilder von Autos und können einen Wagen durch die ganze Stadt verfolgen. Installiert wegen der IRA natürlich. Das System schützt sich selber... Horst Herold, seinerzeit Chef des Bundeskriminalamtes, schrieb mal von seinem deutschen Sonnenstaat der Zukunft, in dem Computer für die Verbrechensprävention eingesetzt werden. Die Maschine merkt, wann einer gerade über eine Straftat nachdenkt, und meldet es. 1984 griffen wir einen Artikel des Deutschen Ärzteblattes auf, in dem die ‚Züchtung von Mensch-Tier-Mischwesen zur Verrichtung einfacher Arbeiten‘ gefordert wurde. Kritik und Realsatire vermischen sich.“

So zitiert die Datenschleuder aus dem letzten Interview mit Wau Holland, dem CCC-Gründervater, in ihrer Ausgabe Nr.75 (2001, S.5) –das Deutsche Ärzteblatt ist übrigens eine renommierte berufsständische Fachzeitschrift der westdeutschen Mediziner und Videoüberwachung setzt inzwischen mittels Mustererkennung darauf, kriminelle Personen durch ihre Bewegungsmuster im öffentlichen Raum zu identifizieren. Belesenheit, Witz und Vision waren das Markenzeichen Wau Hollands. Die nach seinem Tod 2001 gegründete Wau-Holland-Stiftung sollte 2010 eine Schlüsselstellung in der Finanzierung von WikiLeaks erlangen, als fast alle Finanzfirmen Julian Assange und seinen Mitstreitern die Konten sperrten. Auf Geheiß der US-Regierung oder in voraus eilendem Gehorsam wollte man der Website den Geldhahn zudrehen. Die renommierte Hacker-Stiftung hielt ihr Konto für Spenden offen, sicherte die Finanzierung von WikiLeaks und verzwanzigfachte dabei ihr Aufkommen an Spendengeldern. Der CCC steht dem Whistleblower-Projekt nach anfänglicher Skepsis und Desinteresse heute wohlgesonnen gegenüber. Wer ist der CCC?

Diagramm Zusammenhänge der im Buch behandelten Personen/Ereignisse:






US could put Assange to death if it gets him – former senior NSA official

Russia Television: 09 July, 2012

If America gets its hands on the WikiLeaks founder, they may go as far as execute him, a known National Security Agency whistleblower Thomas Andrews Drake told RT, adding that in the US, security has become a state religion.   ­An expert on electronic eavesdropping, Drake sacrificed his career to blow the whistle on perceived wrongdoings within the NSA. He was charged under the Espionage Act, though the charges were dropped only last year. He told RT that in America’s ‘soft tyranny’, everyone is subject or suspect in terms of surveillance.

Interview auf RT  

 

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Siehe auch Artikel von Gerd R. Rueger (Le Bohemiene):

Professorale Kampfdrohnen

Der Kampf für das Staatsgeheimnis und gegen Wikileaks


“Die Aufregung über die Veröffentlichung geheimer Papiere zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan durch das Internetportal WikiLeaks ist eher kurz und von geringer Intensität gewesen. Im Vergleich dazu ist die Debatte über die Veröffentlichung von Häuserfassaden durch Google Streetview erheblich intensiver.” (Münkler 2010)

So begann Herfried Münklers Anti-Assange-Pamphlet “Enthüllungsportal WikiLeaks: Die Macht und ihr Geheimnis”. Das intellektuell schwächliche Lamento wurde in zahlreichen Variationen durch die Mainstreammedien weitergereicht –nebst seinem medial omnipräsenten Verfasser. Der von den Mainstream-Medien hofierte Professor Münkler warf sich darin gegen WikiLeaks und für das Staatsgeheimnis in die Brust. Staaten brauchen Geheimnisse – besonders wenn sie Menschenrechte mit Füßen treten und ungerechte Kriege als humanitäre Operationen verkaufen wollen. Die Kritik der Medien bleibt verhalten und mancher Kriegstreiber wird heute vornehm als “Bellizist” tituliert. (...)



siehe auch Artikel von Gerd R. Rueger (The Intelligence):

Die Diskreditierung von Wikileaks basiert auf Lügen und Verdrehungen


Die Tagesschau vom 1.9.2011 sprach von einer Datenpanne, die „WikiLeaks eingeräumt“ habe und befragte in ihrem längeren Bericht einen ARD-Internetexperten, der kritisierte, eine Whistleblower-Plattform solle doch in der Lage sein, ihre Informanten zu schützen. In dieser Darstellung wurden also die hier betroffenen Informanten mit Whistleblowern durcheinandergebracht. Doch es geht in den Depeschen nicht um Enthüller, die öffentliche Aufklärung im Sinn haben, sondern um Informanten der US-Botschaften, die meist Geld oder eigenen Nutzen, etwa US-Unterstützung für ihre Karriere, dafür erwarten. Etwa FDP-Funktionär Metzner, der Geheimnisse aus den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen an die US-Administration verriet, wollte sicher keine Korruption ans Licht bringen, sondern seinen amerikanischen Freunden ein paar Merkel-Internas stecken. Der Adressat für das Einklagen von Informantenschutz kann demnach nicht WikiLeaks, sondern muss die US-Administration sein. Doch diese Darstellungs-Panne wurde nicht richtiggestellt.

Beim Medienkonsumenten sollen „Informanten“ aller Art vom bezahlten Spitzel bis zur abgefischten Geheimdienstquelle offensichtlich mit dem Begriff Whistleblower vermengt und gleichgesetzt werden. Der „Spiegel“-Bericht zum Thema stellte Assange als wirres Genie dar und dokumentierte ausführlich seine Essgewohnheiten nebst feinsinniger Spekulationen über die Hintergründe der Farbe seiner Socken. Wer den feinen Unterschied zwischen US-Spitzel und Whistleblower herauslesen wollte, brauchte viel Geduld bis zum hinteren Teil des Artikels. Viele „Spiegel“-Leser werden es, dank vorgeprägter Wahrnehmung, überlesen haben und weiterhin glauben, WikiLeaks hätte SEINE Informanten gefährdet. Ein Assange-Interview der Süddeutschen versuchte die gleiche Masche und der WikiLeaks-Gründer musste zweimal darauf hinweisen, dass die nun publizierten Depeschen nicht etwa seine Whistleblower, sondern „US-Kollaborateure“ enttarnt haben – wobei der SZ-Reporter sich bis zuletzt dumm zu stellen und diese Klarstellungen zu überhören schien.

Immer wieder wird anhand der „Datenpanne“ von Journalisten eine angeblich mangelhafte journalistische Sorgfalt und Ethik von WikiLeaks angeprangert. Der Ablauf der „Datenpanne“ legt jedoch eher eine Schuld der vermeintlich seriösen „Qualitäts“-Journalisten des Guardian nahe:
Bei der Weitergabe der Depeschen an „Spiegel“, Guardian und New York Times hatte WikiLeaks zunächst ein verschlüsseltes Datenpaket gepackt und dieses im Internet in Umlauf gebracht. Ziel war dabei, die Daten auf zahlreichen Rechnern vor dem Zugriff von Polizei, Militär und Geheimdiensten in Sicherheit zu bringen. Die spätere Jagd auf Assange mittels eines unter zweifelhaften Umständen zustande gekommenen Haftbefehls von Interpol zeigt, dass diese Befürchtungen nur allzu begründet waren. Diese Daten gelangten in die Hände der drei ausgewählten Presseredaktionen, denen Assange dann das geheime Passwort übergab. Die Sache lief wie geplant, aber es kam zu Querelen mit Guardian und NYT. 2010 publizierten zwei Journalisten vom Guardian ein Buch über ihre Erlebnisse mit WikiLeaks und gaben dabei (versehentlich?) auch das Passwort bekannt. Sie hätten geglaubt, so später der Guardian, das Passwort sei nur zeitlich befristet gültig gewesen. Jeder Leser des Buches konnte nun die zirkulierenden Datenpakete entschlüsseln und Identitäten von US-Informanten nachlesen. (...)



siehe auch Artikel von Gerd R. Rueger (The Intelligence):

US-Rating-Agenturen drangsalieren Spanien - 15-M, WikiLeaks und Zapateros Niedergang


Fünf Monate nach dem Beginn der Jugendunruhen in Spanien wurde die iberische Halbinsel zum wiederholten Mal Opfer eines Finanz-Angriffs. Eine weitere US-Rating-Agentur stufte die spanische Wirtschaft - was in deren Sicht Staat, Regierung und Volk einschließt- zurück. Erwünschte Konsequenz: Die Finanzkonzerne können die drückende Zinslast auf öffentliche Haushalte weiter nach oben schrauben, die Zeche zahlt die Bevölkerung. Unsere Medien rapportieren kritiklos das Raubgeschehen und reden als Sprachrohr der Finanzbonzen munter weiter von Schuldenkrise und Staatsverschuldung.

In der Manier sich unverschämt dumm stellender Propagandisten werden von der Mainstream-Journaille die Schuldigen verschwiegen: Die Finanzkonzerne selber, deren gigantische Subprime-Schwindel-Spirale zunächst Banken in die Pleite trieb und dann erst die Staaten, die gezwungen waren, selbige Pleitebanken zu retten. Zwischen den europäischen Staaten hat sich unter Führung der schwarzgelben Regierung in Berlin eine sozialdarwinistische Hackordnung durchgesetzt: Die Letzten beißen die Hunde. Tapfere Völker, die sich den Lohndumping-Wahnsinn des perversen "Standort-Wettbewerbs" um die mieseste Lebensqualität der arbeitenden Bevölkerung nicht aufzwingen ließen, sollen nun bestraft werden. Nach den in verlogenen Hetz-Kampagnen als Faulenzer verleumdeten Griechen sollen nun womöglich die Spanier an die Reihen kommen. Ob die sich das bieten lassen? Die spanische Jugend übt sich seit Monaten im Widerstand –angeleitet auch durch Enthüllungen von WikiLeaks.

Am 15.Mai begannen die Proteste überwiegend junger Arbeitsloser in Madrid. 15-M nennt sich daher heute die spanische Protestbewegung, die maßgeblich zum Absturz von Zapatero und seiner Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE ) beitrug. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai 2011 fiel die PSOE auf 27,8% und lag damit um fast 10% hinter der rechtskonservativen Volkspartei (PP). Im baskischen Guernica regiert nun das linksnationale Bündnis Bildu, Nachfolgepartei der als zu ETA-nah verbotenen Batasuna- und Sortu-Parteien. Es ist kein Zufall, dass die Demonstranten der 15-M das Titelbild eines aktuellen Buches über die Whistleblower-Website WikiLeaks zieren: Die Hackergruppe um Julian Assange hatte Zapatero mit einer Enthüllung an einem empfindlichen Punkt getroffen.

Zapateros Wahlsieg 2004 war nicht nur vor dem Hintergrund von Al Qaida-Anschlägen zu sehen, sondern auch von Empörung über die Tötung eines spanischen Journalisten durch US-Truppen bei der Stürmung von Bagdad 2003. Zapatero zog seine Truppen 2004 zügig aus dem Irak ab und wurde zum sozialistischen Hoffnungsträger der europäischen Linken. Er setzte sich für Frauen und Migranten ein, würdigte mit einem Gesetz zur historischen Erinnerung erstmals die Widerstandskämpfer gegen die Franko-Diktatur und suchte Ausgleich mit den Basken. Doch nach der Finanzkrise knickte Zapatero vor den Sparkomissaren aus Berlin und Brüssel ein: Sozial-Streichungen und Lohndumping trieben Spanien in den Generalstreik. Und die iberischen Zähne, die Zapatero den USA im Irak gezeigt hatte, erwiesen sich durch eine WikiLeaks-Enthüllung als weniger scharf, als viele gedacht hatten.

2003/2004 ging es um den Fall des spanischen Kameramanns Jose Couso, der von US-Soldaten bei der Einnahme Bagdads erschossen wurde. Angeblich hatten die GIs dabei auf Heckenschützen gezielt, für deren Existenz aber niemals Hinweise gefunden wurden. Im Oktober 2005 stellte der Ermittlungsrichter Santiago Pedraz internationale Haftbefehle gegen die US-Soldaten Shawn Gibson, Philip Wolford und Philip de Camp aus. Ihr Panzer eröffnete am 8. April 2003 das Feuer auf das Hotel Palestine, obwohl bekannt war, dass sich dort internationale Journalisten aufhielten. Aber es handelte sich um unliebsame Reporter, die sich nicht nach der US-Medienkriegsstrategie in die Kampfverbände hatten "einbetteten" lassen („embedded journalism“). Neben dem Beschuss des Hotels wies damals auch die Bombardierung der Redaktion von al-Dschasira in Bagdad darauf hin, dass damit die Presse als lästiger Zeuge eingeschüchtert und vertrieben werden sollte.

Die Tageszeitung „El País“ berichtete über den Fall (in Spanischer Sprache) – unter Bezug auf die von WikiLeaks enthüllten US-Botschaftsdepeschen, die keineswegs, wie in deutschen Medien meist unterstellt, nur Klatsch und Tratsch enthielten. Das primäre Ziel der US-Diplomatie wäre demnach gewesen, die Anklage gegen die Panzerbesatzung zu verhindern, die Couso zusammen mit dem ukrainischen Reuters-Kameramann Taras Portsyuk tötete. Immer wieder hätten spanische Gerichte das Verfahren aufgenommen, aber immer wieder wurden sie auf Betreiben der Staatsanwaltschaft nicht nur halbherzig betrieben, sondern zudem auffällig schnell wieder eingestellt. Wie die WikiLeaks-Depeschen belegten, verweigerte die US-Regierung jede Rechtshilfe und übte diplomatischen Druck aus. Belegt wird das mit Telegrammen des US-Botschafters in Madrid, der direkt Vizeministerpräsidentin de la Vega, dem Justizstaatssekretär Hernandez, dem Generalstaatsanwalt Conde-Pumpido, dem Chef der Staatsanwaltschaft am Nationalen Gerichtshof Zaragoza und natürlich den Außenministern Aguilar und Moratinos in Verbindung stand.

Die USA fanden offensichtlich auch unter der Ägide von Zapatero noch immer genügend Helfer, um den Ermittlungsrichter Pedraz in ihrem Sinne zu behindern und zu disziplinieren. Diese Enthüllung dürfte zum Niedergang der PSOE und Zapateros beigetragen haben, dessen Hauptnutznießer leider vorerst die spanische Rechte zu sein scheint. #




siehe auch Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti:

Fehlstart für OpenLeaks

Sicherheits- und Veröffentlichungskonzept in der Kritik

Es sollte der Start einer neuen Whistleblower-Plattform sein, doch der endete nach fünf Tagen holprig. Auf dem Chaos Communication Camp ging OpenLeaks für einen „Stresstest“ an den Start. Die Plattform der WikiLeaks-Dissidenten Daniel Domscheit-Berg und Herbert Snorrason will Daten von Informanten sicher übermitteln. Die ersten fünf Kooperationspartner: Die Tageszeitung taz, die Wochenzeitung Der Freitag, die portugiesische Wochenzeitung Expresso, die dänische Tageszeitung Dagbladet Information sowie die NGO Foodwatch.

mehr...
http://mmm.verdi.de/-/9Da


Link für die Schweiz im Cyberspace:

Wikileaks, Anonymous, Radikale Transparenz



Wikileaks Central

We are an unofficial WikiLeaks resource site 'endorsed' by WikiLeaks (meaning they like us). But the association stops there. There is no affiliation. Nor should there be. The integrity and independence of this site is a primary concern of all who work here.  
Kontakt admin (klammeraffe) wlcentral.org

aus dem
Gerd R. Rueger Blog:
Jasminrevolution 

Asylum-for-Assange-Demo vor schwedischem Konsulat

Gerd R. Rueger 1.Juli 2012

Unterstützer von Julian Assange riefen für  Sonntag, den 1.Juli  in Frankfurt/Main zur Pro-Assange-Demonstration auf. Assange droht Abschiebung nach Schweden, von dort in die USA (oder gleich nach Guantanamo), wo ihm ein unfairer Prozess gemacht werden könnte (AFP).

Das Motto  ”Keine Auslieferung!”, soll um  15 Uhr vor dem schwedischen Honorarkonsulat skandiert werden. Aufgerufen hat die Gruppe “Frankfurt Friends of WikiLeaks”  als Teil des Unterstützer-Netzwerks “Friends of WikiLeaks” (FoWL), das sich in den letzten Monaten in zahlreichen Ländern organisierte. Gefordert wird „Solidarität mit Julian Assange JETZT!

Die Aktivisten fordern: „Asylum for Assange!“, “Demokratie braucht Transparenz – verteidigt Julian Assange!” und bieten Assange-Masken, Flugblätter und Schilder zum download an .

Hintergrund: Am Dienstag letzter  Woche flüchtete  WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die Botschaft Ecuadors in London und stellte einen Antrag auf politisches Asyl. Dem australischen Sender ABC sagte Assange, in den USA seien bereits Strafverfahren im Gange, die zu einer Auslieferung führen könnten –nur aus taktischen Gründen hätten die US-Behörden demnach bislang keine Auslieferungsanträge gestellt. Um auf dieses Komplott aufmerksam zu machen, habe er sich in Ecuadors Botschaft geflüchtet. Von Australien fühle er sich im Stich gelassen, habe keine konsularische Hilfe erhalten. Ecuadors Präsident Correa wird wie andere Sozialisten in Lateinamerika durch westliche Medien stereotyp als „Linkspopulist“ verunglimpft. Correa konnte mithilfe WiliLeaks im Cablegate-Leak aus geheimen US-Depeschen Intrigen der US-Botschaft in Quito aufdecken.

Sex-Kampagne gegen Assange

In den Medien wurde das zweifelhafte Anklageverfahren aber immer wieder tatsachenwidrig als „Vergewaltigungs“-Anklage kolportiert, bis Assange rechtlich gegen diese Verleumdungen in der britischen Presse vorging. Auch deutsche Medien verzerren die Wahrheit, um Assange mit Dreck zu bewerfen. Der Bertelsmann-Sender Ntv verlautbarte z.B. jüngst:

„Schwedens Justiz wirft Assange vor, eine 31 Jahre alte Frau, die ihn beherbergte, im Schlaf überrascht und ohne Kondom mit ihr geschlafen zu haben.“ Ntv (Bertelsmann)

Das ist zwar nur halb gelogen, denn zweifellos „beherbergte“ die Frau Assange; zur Lüge durch Weglassung wird die Darstellung aber, weil verschwiegen wird, dass diese Frau Assange nicht nur in ihre Wohnung ließ, sondern auch in ihr Bett. Dort hatten sie einvernehmlichen Sex, mit dem sie, soweit bekannt, nicht zufrieden war; selbst nach ihrer Version kam es erst danach, im Laufe der gemeinsam zusammen schlafend verbrachten Nacht, zu den weiteren, Assange vorgeworfenen Handlungen ohne Condom. (Assange zufolge ist auch diese Darstellung zu seinen Ungunsten verzerrt.)

Der Bertelsmann-Sender Ntv stellt es aber so dar, dass seine arglosen Leser glauben müssen -oder zumindest glauben können- Assange wäre in einem Gästezimmer beherbergt worden. Demnach hätte er sich nachts heimtückisch zu seiner Gastgeberin geschlichen, um sie zu vergewaltigen. Ein derartiger Straftatbestand steht jedoch nicht zur Debatte und wäre nach schwedischem Recht sicherlich kein „minderschwerer“ Fall. Offiziell angeklagt ist Assange in Schweden bislang nicht, fürchtet aber von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm mit langjähriger Haft wegen Geheimnisverrats und sogar mit der Todesstrafe gedroht wurde. Trotzdem schlägt Assange in deutschen Medien mehr und mehr Ablehnung entgegen, was wohl nur zum Teil durch Eigenheiten seines nicht ganz einfachen Charakters erklärt werden kann.

Solchen Medien und den sie lesenden Menschen,  sei ein gnädiger Blick in Leak-Erfolge in Deutschland empfohlen. Allein durch  Aufdeckung der FDP-Strategie gegen die Piratenpartei hat WikiLeaks sich schon genug verdient gemacht.

Namhafte US-Prominente haben erst kürzlich ihre Solidarität mit Assange bekundet. Problematisch bleibt aber, wie Assange nach Ecuador entkommen kann. Die britische Polizei will ihn festnehmen, sobald er die Botschaft verlässt. Ecuadors Botschafterin Ana Alban gab jedoch bekannt, Assange könne in der Vertretung bleiben, solange dies erforderlich sei.

Offener Brief an Presidente Rafael Correa

(US-Prominente erbitten Asyl in Ecuador für Julian Assange)

25. Juni 2012,  Just Foreign Policy

Sehr geehrter Herr Präsident Correa,

Wir schreiben Ihnen mit der dringenden Bitte, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.

Wie Sie wissen, lehnten britische Gerichte vor kurzem den von Herrn Assange erhobenen Einspruch gegen seine Auslieferung nach Schweden ab. Der schwedische Auslieferungsantrag basiert  nicht auf einer strafrechtlichen Anklage, sondern lediglich auf einer Vorladung zur Vernehmung. Mr. Assange hat wiederholt klargestellt, dass er bereit sei, Fragen in Bezug auf die Vorwürfe gegen ihn zu beantworten, allerdings nur in Großbritannien. Die schwedischen Behörden beharren jedoch darauf, dass er zum Verhör nach Schweden gebracht werden soll. Dies allein ist, wie der schwedische Rechtsexperte und ehemalige Bezirksgeneralstaatsanwalt für Stockholm Sven-Erik Alhem bezeugt, sowohl “unvernünftig und unprofessionell, wie auch ungerecht und unverhältnismäßig.”

Wir glauben, dass Mr. Assange gute Gründe hat, im Fall einer Auslieferung an Schweden zu befürchten, mit hoher Wahrscheinlichkeit erst inhaftiert und dann wahrscheinlich an die USA ausgeliefert zu werden.

Wie der U.S.-Rechtsexperte und Kommentator Glenn Greenwald vor kurzem bemerkte, würde Assange in Schweden der Prozess gemacht werden, würde er eher unter “harten Bedingungen in Isolationshaft” arrestiert als auf Kaution freigelassen zu werden. Anhörungen finden in einem solchen Fall von Untersuchungshaft in Schweden im Geheimen statt; Medien und breite Öffentlichkeit könnten, wie Greenwald anmerkt, dem Verfahren gegen Mr. Assange nicht folgen und die gegen ihn vorgelegten Informationen keiner öffentlichen Kontrolle unterziehen.

Die Washington Post berichtete, dass US-Justizministerium und Pentagon eine strafrechtliche Untersuchung führen, “ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen der Massen-Publikation von US-Regierungsdokumenten einer Strafverfolgung nach dem Espionage Act unterliegt.”

Basierend auf Wikileaks-Dokumenten befürchten viele, die US-Regierung könnte bereits eine Anklage vorbereitet haben, um nun auf die Gelegenheit zu warten, die Auslieferung von Assange aus Schweden zu beantragen.

Das US-Justizministerium hat andere Mitglieder von Wikileaks gezwungen, vor einer Grand Jury auszusagen, um zu ermitteln welche Vorwürfe gegen Mr. Assange erhoben werden können. Die US-Regierung hat ihre offene Feindseligkeit gegenüber Wikileaks damit klargestellt, dass hochrangige Beamte Mr. Assange als “High-Tech-Terroristen” bezeichneten, und damit, dass sie sich aufgrund der Beziehung der isländischen Abgeordneten Birgitta Jónsdóttir zu Wikileaks Zugang zu ihrem Twitter-Account verschafften.

Würde Assange unter dem Espionage Act angeklagt und für schuldig befunden werden, würde ihm die Todesstrafe drohen.

Der Fall von Pfc. Bradley Manning, jenem U.S. Soldaten, der wegen der Bereitstellung von U.S. Regierungsdokumente für Wikileaks angeklagt ist, illustrierte im Vorfeld, welche Behandlung Assange in Haft erwarten könnte. Manning wurde wiederholt verlängerter Einzelhaft unter Belästigung durch die Wärter ausgesetzt, ebenso demütigender Behandlung, z. B. wurde er gezwungen, sich zu entkleiden und dabei dauernder Überwachung unterworfen. Dies alles sind zusätzliche Gründe für Ihre Regierung, Mr. Assange politisches Asyl zu gewähren.

Darüber hinaus fordern wir Sie auf, Mr. Assange politisches Asyl zu gewähren, weil das von ihm begangene “Verbrechen” nur ist, als Journalist gearbeitet zu haben. Er brachte ans Licht, dass die US-Regierung schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat; dies vor allem durch die Publikation von Videomaterial aus einem Apache-Hubschrauber, das einen Vorfall von 2007 dokumentiert, bei dem das US-Militär, wie es scheint absichtlich, Zivilisten getötet hat, darunter zwei Reuters-Mitarbeiter. Wikileaks Publikation von Tausenden von US-Depeschen enthüllte wichtige Fälle von US-Offiziellen, deren Handlungen Demokratie und Menschenrechte auf der ganzen Welt untergruben.

Da dies ist ein klarer Fall von einem Angriff auf die Pressefreiheit sowie auf das Recht der Öffentlichkeit, relevante Wahrheiten über US-Außenpolitik zu erfahren ist, bitten wir Sie, Herrn Assange politisches Asyl zu gewähren, auch im Hinblick auf seine ernste Bedrohung an Leib und Leben.

Vielen Dank für Ihre Beachtung unserer Anfrage.

Michael Moore, Film Director
Danny Glover, Film Director
Oliver Stone, Film Director
Bill Maher, Comedian, Television Host, Political Commentator, Author
Naomi Wolf, Author
Daniel Ellsberg, Vietnam War Whistleblower
Glenn Greenwald, Constitutional lawyer and columnist, Salon.com
Noam Chomsky
Patch Adams, MD
Chris Hedges, Journalist
Tariq Ali, Historian and Filmmaker (UK)
Jemima Khan, Writer and Campaigner (UK)
Coleen Rowley, retired FBI agent & former Minneapolis Division Legal Counsel, one of three “whistleblowers” named Time Magazine’s “Persons of the Year” in 2002
Ann Wright, US Army Colonel (Retired) and former US diplomat
Ray McGovern, Former U.S. Army officer and longtime senior CIA analyst (ret.)
Thomas Drake, NSA Whistleblower, Bill of Rights Activist
Sibel Edmonds, Founder & Director- National Security Whistleblowers Coalitio
Linda Lewis, Board Member, Whistleblower Support Fund
Kent Spriggs, Guantanamo habeas counsel
Jesselyn Radack, National Security & Human Rights Director, Government Accountability Project
Jacob Appelbaum, Developer, The Tor Project
Mark Weisbrot, Co-Director, Center for Economic and Policy Research
Medea Benjamin, Cofounder, Global Exchange
Kathy Kelly, Co-coordinator, Voices for Creative Nonviolence
Kevin Martin, Executive Director, Peace Action
Mark Johnson, Executive Director, Fellowship of Reconciliation
Annie Bird, co director, Rights Action
Denis J. Halliday, UN Assistant Secretary-General 1994-98. National of Ireland
Leslie Cagan, co-founder, United for Peace and Justice
Bill Fletcher, Jr., Co-author, “Solidarity Divided: The Crisis in Organized Labor and A New Path Toward Social Justice”
Kevin Gosztola, writer for Firedoglake, co-author, Truth & Consequences: The US vs. Bradley Manning
Russ Wellen, Foreign Policy in Focus
James Early, Board Member, Institute for Policy Studies
Jim Naureckas, Fairness & Accuracy in Reporting
Sam Husseini, Director, Washington Office of the Institute for Public Accuracy
Robert Naiman, Policy Director, Just Foreign Policy
Jane Hirschmann, Jews Say No! New York, organizer, U.S. Boat to Gaza
Richard Levy, lawyer, passenger, U.S. Boat to Gaza
Kit Kittredge, Passenger, US Boat to Gaza
Erin Deramus, passenger, U.S. Boat to Gaza
Nic Abramson, passenger, U.S. Boat to Gaza
Helaine Meisler, Orton-Gillingham Learning Specialist, Helaine Meisler Learning Center, Woodstock, New York
Laurie Arbeiter, Artist/Activist, WE WILL NOT BE SILENT
Johnny Barber, Photographer/Activist
Gail Miller, Social Worker/Activist, Women of a Certain Age
Carol Murry, Doctor of Public Health, Hawaii
Libor Von Schönau, OccupyWallStreet Legal, New York
Charlotte Wiktorsson, Doctor, Sweden
David K. Schermerhorn, Deer Harbor, WA, passenger, U.S. Boat to Gaza
Hedy Epstein, St. Louis, passenger, U.S. Boat to Gaza
Paki Wieland, MA, passenger, U.S. Boat to Gaza
Felice Gelman, Wespac, New York
Linda Durham, Founder, The Wonder Institute
Winston Weeks, Policy Analyst, Citizens Education Project, Salt Lake City, UT
Ellen Barfield, Veterans For Peace
Gar W. Lipow, journalist, member of Olympia Movement for Justice and Peace, author of Solving the Climate Crisis through Social Change
Stephen Sander, Lawyer, Sydney, Australia

Mayo C. Toruño, Professor and Chair, Economics Department, California State University, San Bernardino
Julio Huato, Associate Professor of Economics, St. Francis College
Michael Brun, Visiting Assistant Professor, Department of Economics, Illinois State University
James G. Devine, Professor of Economics, Loyola Marymount University

Michael A Lebowitz, Professor Emeritus, Economics (Canada)
Marta Harnecker, writer (Chile)
Dana Frank, Professor, Department of History, University of California, Santa Cruz
Adrienne Pine, Assistant Professor of Anthropology, American University
Miguel Tinker Salas, Professor, Latin American History, Pomona College
Steve Ellner, Professor of Political Science, Johns Hopkins University/Universidad de Oriente, Venezuela
Marc Becker, Professor of Latin American History, Truman State University
Dr Francisco Dominguez, Head of Centre for Brazilian and Latin American Studies, Middlesex University, London, UK
Peter Hallward, Professor of Philosophy, Kingston University London
Doug Hertzler, Associate Professor of Anthropology, Eastern Mennonite University
Arturo Escobar, Dept. of Anthropology, University of North Carolina, Chapel Hill
Carolyn Eisenberg, Professor of US Foreign Policy, Hofstra University
Vijay Prashad, Professor of International Studies, Trinity College, USA
T.M. Scruggs, Professor Emeritus, University of Iowa
Ellen Schrecker, Professor of History, Yeshiva University
Antonia Darder, Leavey Endowed Chair of Ethics and Moral Leadership, Loyola Marymount University, Los Angeles
Demetra Evangelou, Professor, Purdue University
Gilbert G. Gonzalez, Professor Emeritus, University of California, Irvine
Renate Bridenthal, Professor (retired), City University of New York
A. Belden Fields, Professor Emeritus, Political Science, University of Illinois
C. G. Estabrook, Visiting Professor (retired), University of Illinois

(Übersetzung von Gerd R. Rueger, 27.Juni 2012)

Julian Assange: Politisches Asyl in Ecuador?

Gerd R. Rueger   23. Juni 2012

Ecuadorflag

ECUADOR

Am Dienstag dieser Woche suchte WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London Zuflucht und stellte einen Antrag auf politisches Asyl. Ecuador ist eine taktisch kluge Wahl, da das Land mit seiner sozialistisch geführten Regierung von den USA unter Druck gesetzt wird und sich dem lateinamerikanischen Staatenverbund ALBA (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América) angeschlossen hat, das 2004 von Kuba und Venezuela begründet wurde. Den sozialistischen Kernländern folgten Bolivien, Dominica, Nicaragua, Honduras, Ecuador, Antigua & Barbuda, St. Vincent und die Grenadinen. Die 2004 als Gegenprojekt zur us-dominierten Freihandelszone (ALCA) gestartete Initiative zielt auf ein eigenes wirtschaftliches Bündnis „jenseits des Neoliberalismus“. Westliche, us-freundliche bzw. -hörige Regierungen und Medien neigen zu einer übermäßig kritischen Sicht auf diese Initiative.

Ecuador hat zudem die unter rechtsgerichteten Regierungen geschlossenen Verträge für eine US-Militärbasis gekündigt, die US-Truppen des Landes verwiesen und verhandelt über eine ökologische Lösung für den Verzicht auf Ausbeutung seiner Erdölreserven –alles Faktoren, die Quito in Washington nicht beliebter gemacht haben. Amnesty International hat ein sehr argwöhnisches Auge auf das sozialistische Ecuador, wobei nicht immer klar ist, ob Menschenrechtsverletzungen nicht eher auf Verbrechen von Anhängern der abgesetzten rechtsgerichteten Regierung zurück gehen. Deutsche Mainstreammedien wie die Frankfurter Rundschau (FR) kennen keine Gnade mit den neuen Linksregierungen in Lateinamerika, die sich gegen eine stramm rechtsgerichtete Presse im eigenen Landnur schwer etablieren können. Die dortige Presse ist von Diktaturen und us-gesteuerten Marionetten-Präsidenten aufgebaut worden und betreibt deren Rückkehr, was zuweilen übertriebene Gegenreaktionen provoziert, die mit der Pressefreiheit kollidieren. Dies ohne Blick auf den historischen Hintergrund zu kritisieren, ist jedoch eine vereinfachte, bequeme Sichtweise -und auch vollmundige Forderungen der FR, Assange möge sich doch stellen, machen es sich zu leicht. Vom warmen Redaktionssessel aus, ohne den herrschenden Machteliten im eigenen Land je ernsthaft in die Quere zu kommen, hat man leicht reden. Andere Medien, die wie etwa Telepolis von Assange enttäuscht heute über den “einstigen WikiLeaks-Helden”, dem nichts mehr gelingen wolle,  ironisieren, sei ein gelegentlicher Blick in Leak-Erfolge allein in Deutschland empfohlen. Allein um Aufdeckung der FDP-Strategie gegen die Piratenpartei hat WikiLeaks sich um unser Land schon genug verdient gemacht.

Assange: Asyl dank Kreml-TV?

Nun hat Ecuador seine Botschafterin Ana Alban aus London zurückgerufen und zu Konsultationen in Quito einbestellt. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa dürfte dem Antrag auf politisches Asyl wohlgesonnen gegenüber stehen, da er kürzlich als Interviewgast in der TV-Talkshow von Assange im russischen Auslandssender Russia Today (RT) freundlich aufgenommen wurde -Putins Russland, als geostrategischer Kontrahent der USA, hat in Assange dem US-Kritiker Nr.1 nicht ohne Grund medialen Raum gewährt. Am Ende des per Videoschaltung geführten Interviews für RT verabschiedete Correa sich mit den Worten “Willkommen im Club der Verfolgten”. Assange: “Passen Sie auf sich auf und lassen Sie sich nicht umbringen.”

Dem australischen Sender ABC sagte Assange am Freitag, in den USA seien bereits Strafverfahren im Gange, die zu einer Auslieferung führen könnten –nur aus taktischen Gründen hätten die US-Behörden demnach bislang keine Auslieferungsanträge gestellt. Um auf dieses Komplott aufmerksam zu machen, habe er sich in Ecuadors Botschaft geflüchtet. Von Australien fühle er sich im Stich gelassen, habe keine konsularische Hilfe erhalten.

Correa wird wie andere Sozialisten in Lateinamerika durch westliche Medien stereotyp als „Linkspopulist“ verunglimpft. Alle Hilfen für die unter rechtsextremen kapitalistischen Regierungen bzw. Diktatoren verelendeten Völker Lateinamerikas werden damit als „populistisch“ hingestellt. Correa konnte im Cablegate-Leak aus geheimen US-Depeschen Intrigen der US-Botschaft in Quito aufdecken:

Ecuador hatte die US-Botschafterin ausgewiesen, da US-Diplomaten Polizei und Justiz des Landes als korrupt denunziert hatten. Im Assange-Interview begründet Correa die Ausweisung mit der extrem rechtslastigen Einstellung und Politik der noch von George W. Bush eingesetzten Botschafterin. Die Korruptionsvorwürfe gegen die von Correa eingesetzten Beamten erscheinen als lachhaft insbesondere vor dem Hintergrund der extrem korruptiven Verstrickungen der Bush-Administration mit der Finanzmafia (vgl. den Enron-Skandal) und Rüstungs- und Ölindustrie (vgl. Halliburton). Als Strafmaßnahme gegen die Ausweisung ihrer Botschafterin schickten auch die USA den ecuadorianischen Botschafter nach Hause, aber inzwischen sind beide Posten wieder besetzt.

Schmutzige Sex-Kampagne

Assange droht eine Auslieferung an Schweden, wo die Staatsanwaltschaft ihn im Zusammenhang mit sogenannten Vergewaltigungsvorwürfen in einem „minderschweren Fall“ befragen will. Als „minderschwerer Fall“ gelten im extremen Sexualstrafrecht Schwedens sexuelle Handlungen, die ein deutscher Richter kaum als Straftat in Betracht ziehen würde.

In den Medien wurde das zweifelhafte Anklageverfahren aber immer wieder tatsachenwidrig als „Vergewaltigungs“-Anklage kolportiert, bis Assange rechtlich gegen diese Verleumdungen in der britischen Presse vorging. Auch deutsche Medien verzerren die Wahrheit, um Assange mit Dreck zu bewerfen. Der Bertelsmann-Sender Ntv verlautbarte z.B. jüngst:

„Schwedens Justiz wirft Assange vor, eine 31 Jahre alte Frau, die ihn beherbergte, im Schlaf überrascht und ohne Kondom mit ihr geschlafen zu haben.“ Ntv (Bertelsmann)

Das ist zwar nur halb gelogen, denn zweifellos „beherbergte“ die Frau Assange; zur Lüge durch Weglassung wird die Darstellung aber, weil verschwiegen wird, dass diese Frau Assange nicht nur in ihre Wohnung ließ, sondern in ihr Bett und dort einvernehmlichen Sex mit ihm hatte; soweit bekannt, kam es erst danach im Laufe der gemeinsam zusammen schlafend verbrachten Nacht zu den weiteren, Assange vorgeworfenen Handlungen ohne Condom. Der Bertelsmann-Sender stellt es aber so dar, dass seine arglosen Leser glauben müssen -oder zumindest glauben können- Assange wäre in einem Gästezimmer beherbergt worden. Demnach hätte er sich nachts heimtückisch zu seiner Gastgeberin geschlichen, um sie zu vergewaltigen. Ein derartiger Straftatbestand steht jedoch nicht zur Debatte und wäre nach schwedischem Recht sicherlich kein „minderschwerer“ Fall. Offiziell angeklagt ist Assange in Schweden bislang nicht, fürchtet aber von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm mit langjähriger Haft wegen Geheimnisverrats und sogar mit der Todesstrafe gedroht wurde.

Fluchtwege nach Ecuador

Problematisch bleibt jedoch, wie Assange nach Ecuador entkommen kann. Die britische Polizei will ihn festnehmen, sobald er die Botschaft verlässt. Selbst wenn ihm die ecuadorianische Regierung Diplomatenstatus einräumen sollte, müsste London dies erst anerkennen.

Ecuadors Botschafterin Ana Alban gab immerhin am Freitag bekannt, Assange könne in der Vertretung bleiben, solange dies erforderlich sei. Die Bearbeitung seines Asylantrages wird einige Zeit in Anspruch nehmen: Nach der 1954 von Ecuador unterzeichneten Konvention von Caracas steht Asyl lediglich politisch Verfolgten zu. Durch die mutmaßliche schwedisch-amerikanische Sex-Intrige werden die politischen Motive der Verfolgung jedoch hinter einer schmutzigen Kampagne gegen Assange versteckt, die ihm die Asylsuche erschwert. Der ecuadorianische Ex-Außenminister Francisco Carrión sprach sich daher dafür aus, dem Australier Asyl zu gewähren, auch weil ihm im Falle einer Auslieferung in die USA dort die Todesstrafe wegen Spionage drohe. Die prominenten Assange-Unterstützer müssten sich in diesem Fall wohl von ihren 280.000 Euro Kaution verabschieden.

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Juristischer Sieg: Wikileaks vs. Valitor

Gerd R. Rueger 16.Juli 2012

Operation Payback von Anonymous schlug schneller zu, aber die isländische justiz ist trotz ihrer Langsamkeit auch nicht zu verachten: Detlef Borchers meldet just auf heise online einen „Etappensieg für Wikileaks gegen

Finanzblockade”.Ein Bezirksgericht in Reykjavik (Island) hat den dänisch-norwegischen Finanzdienstleister Valitor in erster Instanz verurteilt, innerhalb von 14 Tagen wieder Kreditkartenzahlungen für den schweizerisch-isländischen Internet-Provider Datacell abzuwickeln. Datacell nahm Spenden für Wikileaks entgegen und wollte es Spendern möglich machen, ihre Zahlungen auch mit Kreditkarten von Visa und Mastercard zu leisten.

Mit diesem Urteil ist die von Wikileaks beklagte Finanzblockade durch die Finanzfirmen jedoch nicht durchbrochen.  Valitor hat Berufung eingelegt und weitere Gerichtsverfahren sind am laufen –langsam mahlen die Mühlen des Gesetzes, aber manchmal kommt tatsächlich Gerechtigkeit dabei heraus.

Wikileaks hatte 2010 vor mehreren Gerichten gegen Valitor Klage erhoben, weil das Unternehmen den Spendenfluss blockierte, der über  Visa und Mastercard auf einer Spendenseite von Datacell abgewickelt wurde. In Island liegt nun zwar ein erstinstanzliches Urteil vor, aber die wichtigeren Klagen vor dem dänischen Handelsgericht und bei der EU-Monopolkommission stehen erst noch zur Verhandlung an.

Anonymous hatte jüngst vermutlich die SyriaFiles geleakt und Wikileaks damit wieder in die Schlagzeilen gebracht. Seinerzeit aus dem Kampf gegen Scientology und in der Jasminrevolution in Tunesien kommend,  hatte Anonymous als Bewegung, die heute sogar gegen Neonazis zu Felde zieht, 2010 mit Operation Payback in den Kampf für Wikileaks eingegriffen, ein paar Finanzseiten tagelang lahmgelegt.

Damit hatte Anonymous einen Aufschrei bei westlichen Offiziellen in EU und USA ausgelöst, die einen ultimativen Cyberkrieg darin sahen #

FDNN: Hilfe für WikiLeaks in Geldnot

Gerd R. Rueger, 23.Juli 2012

Für die Finanzierung von Wikileaks wird es eng und Julian Assange droht laut Aussage der isländischen Politikerin und WL-Unterstützerin Birgitta Jónsdóttir immer noch eine Vendetta der US-Justiz.

Von über einer Million sind nur noch 100 000 Euro für laufende Ausgaben übrig, so die erfolgreichste Whistleblower-Plattform der Geschichte. Rechtsvertretung, neue Leaks wie die SyriaFiles und Kampagnen haben 2011 viel Geld verschlungen -und die Spenden sind knapper geworden, so Wikileaks.

Vor allem die US-Finanzblockaden (Visa/Mastercard und andere) dürften die Geldknappheit verursacht haben, denn gerade zu Zeiten der Aufmerksamkeits-Hype wurde die Spendenmöglichkeit stark eingeschränkt. Ein kleiner juristischer Sieg über die blockierenden Finanzfirmen hat noch keine nennenswerte Entlastung gebracht.

Hauptsächlich die deutsche Wau-Holland-Stiftung (WHS) aus dem Umfeld des Chaos Computer Clubs (CCC) hat überhaupt noch Geld für Assange und seine Projekte einsammeln können (siehe Transparenz-Berichte der WHS).

Die gemeinnützige Stiftung in Hamburg ist nach dem Mitbegründer und langjährigem Alterspräsidenten des CCC, Herwart “Wau” Holland-Moritz (1951-2001), benannt. Im ersten Halbjahr 2012 stehen bislang Einnahmen von 32.838 Euro Ausgaben von 246.620 Euro gegenüber.

Die vorhandenen Mittel sind somit trotz viel ehrenamtlich geleisteter Arbeit in wenigen Monaten aufgebraucht, falls nicht neue Spenden eingeworben werden können. Die WHS leidet auch unter verschärfter Verfolgung durch deutsche Kontrollbehörden: Seit der Unterstützung des Projektes “WikiLeaks”, völlig legal im Rahmen des gemeinnützigen Stiftungszieles “Informationsfreiheit” gefördert, wurde auf Anordnung des Finanzamtes Kassel im Dezember 2010 die Gemeinnützigkeit der Stiftung in Frage gestellt. Bis zur Klärung dieser Angelegenheit darf die Stiftung keine Zuwendungsbescheinigungen für Spenden ausstellen. Diese Prüfung dauert bis heute (so die WHS im März 2012) ohne Entscheidung des Finanzamtes an.

Wikileaks beziffert seinen akuten Finanzbedarf mit einer Million Euro. Eine neue Möglichkeit für Spenden per Kreditkarte hat jetzt der französische Fonds für die Verteidigung der Netzneutralität FDNN oder FDN2 (Fonds de Défense de la Neutralité du Net, www.fdn2.org) eingerichtet. Wikileaks rief dazu auf, diese französische “Carte Bleu” zu nutzen, „bevor Visa/Mastercard versucht, auch diese lahmzulegen“. Carte Bleu steht mit Visa und Mastercard in Geschäftsbeziehungen, weshalb fraglich ist, wie lange die Konstruktion funktioniet. Julian Assange betonte kämpferisch, obgleich immer noch asylsuchend in der Botschaft Ecuadors in London: „Wir haben sie in Island besiegt und bei Gott, wir werden sie auch in Frankreich besiegen.“

Die FDNN fördert in Frankreich auch das Linuxianer-Projekt Framasoft/Logiciel (Logikhimmel) und “La Quadrature du Net“, einen Netzrechte-Verein der u.a. gegen ACTA kämpft und in seinem Wiki viele netzpolitische Tools & Applications bereitstellt:

  • Quadpad Collaborative realtime text editor
  • Co-ment Collaborative text annotation and writing.
  • Political Memory Reach and informations about Members of European Parliament
  • PiPhone Campaigning tool to call your MEPs
  • Mediakit Audio and video data bank

The Intelligence  Es wird eng für WikiLeaks, zumindest finanziell  23. 07. 2012 | Von: Gerd R. Rueger

 


 

 

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