Bertelsmann: Nazi-Verlag lügt weiter

Anlässlich des Todes des Bertelsmann-Eigentümers und Multimilliardärs Reinhard Mohn erneuerten die Medien des größten Medienkonzerns Europas, Bertelsmann, die lügenhafte Behauptung, der Bertelsmann Verlag sei 1944 "wegen Widerstands gegen die Nazis" geschlossen worden.

Anlässlich des Todes von Reinhard Mohn schreibt der zum Bertelsmann-Konzern gehörige Stern (Gruner+Jahr) auf seiner Website über die Geschichte des Bertelsmann-Verlages in der NS-Zeit: "[...] die Nazis schlossen 1944 den Verlag aus politischen Gründen." 4. Oktober 2009, 12:01 Uhr

Das ist eine dreiste, unverschämte Lüge, die mit jeder Wiederholung unerträglicher wird. Der Bertelsmann-Verlag, Hauptlieferant der Wehrmacht und bis dahin kriegswichtiger Betrieb, wurde damals nicht aus politischen Gründen, sondern aus kriegswirtschaftlichen Gründen geschlossen. Die Schließungsverfügung erging im August 1944 zwecks "totaler Mobilisierung" für den Endsieg. Das Dokument kann hier besichtigt werden (bitte auf Grafik rechts klicken).

Abgesehen davon nahm man es mit der Schließung in dem national-sozialistischen Musterbetrieb nicht so genau: "Die Maschienen [sic] liefen bei Bertelsmann ungeachtet der Schließung weiter. Das Unternehmen hatte einen Berg von Aufträgen abzuarbeiten. Man arbeitete Ende 1944, Anfang 1945 in Schichten, die den fortwährenden Bombenalarmen Rechnung trugen." (vgl. ebd.)

NS-Justiz ermittelte wegen Korruption und Papierschieberei

Gleichzeitig sah sich Bertelsmann mit strafrechtlichen Ermittlungen der NS-Justiz konfrontiert. Dies jedoch ebenfalls nicht aus politischen Gründen, sondern wegen Korruptionsverdacht, u. a. illegaler Papierschiebereien in der rationierten NS-Kriegswirtschaft: Haftbefehle ergingen gegen mehrere Bertelsmann-Mitarbeiter (vgl. ebd.).

Tatsächlich hatte sich Bertelsmann für die Nazis mit der massenhaften Produktion von Kriegspropaganda-Büchern, mit Büchern völkischen und antisemistischen Inhalts sowie mit dem Druck von Millionen von Feldpostheftchen für die Wehrmacht unentbehrlich gemacht. Z.B. 1934 empfiehlt sich Bertelsmann dem NS-Regime mit der Publikation "Flieger am Feind", dem "Weihnachtsbuch der Hitlerjugend". (...)

FAZ: Bertelsmann war "Hitlers bester Lieferant"

"Hitlers bester Lieferant" nennt die FAZ am 18. Januar 2000 den Bertelsmann-Verlag:
Gerade hatte zur Jahrtausendwende eine von Bertelsmann beauftragte historische Untersuchungskommission um den Historiker Saul Friedländer ihren Zwischenbericht abgeliefert. Diese Kommission hatte Bertelsmann jedoch nicht freiwillig eingesetzt. Die Maßnahme erfolgte erst als Reaktion auf massiven öffentlichen Druck...



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Reihe Kritik an die Hochschule!

2. Einfluss und Ziele der Bertelsmann-Stiftung auf die „Unternehmerische Hochschule“

Im Zuge des neoliberalen Umbaus der Hochschulen werden diese mehr und mehr zu „Bildungskonzernen“ umgewandelt und dabei einer marktkonformen Profitlogik unterworfen.
Emanzipatorische Bildungsideale und Demokratie bleiben auf der Strecke. Einer der verantwortlichen Hauptakteure dieses Umbaus ist der Bertelsmann-Konzern. Er wirbt mit den „Grundsätzen des Unternehmertums“ für das neue Leitbild der  „entfesselten Hochschule“. Die Veranstaltung soll die Einflussnahme und die Praktiken von Bertelsmann beleuchten und die verheerenden Auswirkungen auf Demokratie, Wissenschaft und Bildung an den Hochschulen aufzeigen. Die Alternative zum „Unternehmen Hochschule“ bleibt eine öffentlich ausfinanzierte und demokratische Hochschule.

Referent/in: Laura Schimmel, Politikwissenschaftlerin und
Thomas Barth, Autor von "Bertelsmann - Ein globales Medienimperium macht Politik"

Link RosaLuxemburgStiftung-veranstaltung

27th Chaos Communication Congress  -We come in peace

Netzmedienrecht, Lobbyismus und Korruption

Wie wirkt die Lobby von Medienkonzernen? Thomas Barth

"Du bist Deutschland"

Attac-AG "Privatisierung Nein!", GEW BV-Ffm, ver.di FB 5 (Ffm), Jusos Ffm: hatten ins Gewerkschaftshaus eingeladen.

Über 80 Besucher erlebten einen interessanten Abend.

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Zum Bertelsmann-Konzern:

Der ehemals pietistische Provinzverlag Bertelsmann ist längst zu einem mächtigen globalen Medienimperium herangewachsen. Als Vorkriegsverlag für militaristische Landser-Romantika und nach Kriegsbeginn als Großlieferant von trivialer Frontliteratur für die Wehrmacht machte sich das Familienunternehmen für Goebbels Propaganda- und Entertainment-Programm unentbehrlich und eroberte erhebliche Marktanteile in der NS-Kriegswirtschaft. Kurz vor Kriegsende bei illegalen Papierschiebereien ertappt, strickten die Gütersloher aus dem daraus folgenden Verbot später ihre Legende vom christlichen Widerstandsverlag. Bertelsmann leugnete erfolgreich seine Nazi-Geschäfte, erschlich sich damit eine Verlagslizenz von den Alliierten und startete mit den Wettbewerbsvorteilen seiner unter NS-Herrschaft etablierten Strukturen und beiseite geschafften Ressourcen in die Nachkriegswirtschaft.  Heute übt der Konzern besonders über seine Stiftung und die mit ihr verbundenen Organisationen (Centrum für Hochschulentwicklung, Centrum für Angewandte Politikforschung etc.) immensen politischen Einfluss aus. Von Bertelsmann bezahlte, gesponserte oder sonstwie beeinflusste Experten sitzen in Gremien der europäischen Medien-, Wirtschafts-, Sozial- und selbst der Außen- und Sicherheitspolitik.  Die in diesem Band versammelten Texte beginnen ihre Medienkritik mit Eckart Spoos Warnungen vor Gefahren ökonomischer Macht im Medienbereich, insbesondere vor medialer Manipulation im Dienste der Kapitalinteressen. Diese Kritikfigur ist in der Medienwissenschaft selten geworden. Man sieht die Reflexion dieses Problems vielfach als eine "Mode der Alt-68er" (selbst dann, wenn man sich dieser Generation eigentlich zurechnen lassen müsste) und blendet die gesellschaftliche Dimension der Medien gern aus. Man macht sich vielleicht lieber die Perspektive der Verwertungsinteressen zu eigen und schielt auf Drittmittel von der Medienindustrie.

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Die uns das Weltbild liefern

T.Barth

Die Umfassende Macht des Medienimperiums Bertelsmann krümmt die Wahrheit, wie Masse den Einsteinschen Raum: Zu Gunsten der Besitzer von Bertelsmann und ihren superreichen Klassengenossen der obersten 1%, denen mehr als 50% von allem ökonomisch Kontrolliertem gehört.

Und ihre größte Sorge ist, eben dies auszudehnen: Den Bereich dessen, was ökonomisch kontrolliert ist -auf die Welt, die Menschen, ihre Beziehungen, ihre Freiheit, ihren Geist und ihre Zukunft. Darum ist die Kommerzialisierung von allem und jedem das Bestreben "derer, die uns das Weltbild liefern".

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"Letztlich freilich ist, was präpariert wird, um verkauft zu werden, nicht die einzelne Sendung. Diese ist unter Umständen sogar unpräpariert und objektiv wahr; viele von ihnen sind es tatsächlich; und da die Lüge nichts so lieht wie das Alibi der Wahrheit, mindestens der Teilwahrheit, sind sie es sogar gerne. Keine Lüge, die etwas auf sich hält, enthält Unwahres. Was letztlich präpariert wird, ist vielmehr das Weltbild als Ganzes, das aus den einzelnen Sendungen zusammengesetzt wird; und jener ganze Typ von Mensch, der ausschließlich von Phantomen und Attrappen genährt ist.

Auch wenn man alles einzelne als solches wahrheitsgetreu senden würde, könnte man doch das Ganze, allein schon dadurch, daß man vieles Wirkliche nicht zeigt, in eine präparierte Welt, und den Konsumenten des Ganzen in einen präparierten Menschen verwandeln. Dieses Ganze ist dann weniger wahr, als die Summe der Wahrheiten seiner Teile; oder, in Abwandlung des berühmten Hegelsatzes: „Das Ganze ist die Lüge; erst das Ganze." Die Aufgabe derer, die uns das Weltbild liefern, besteht also darin, aus vielen Wahrheiten ein Ganzes für uns zusammenzulügen."

Günther Anders, Antiquiertheit, Kap. Die Welt als Phantom und Matrize, S.164f.

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Im Anders-Verlag erschienen:

Barth, Thomas (Hrsg.), Bertelsmann: Ein Medienimperium macht Politik, mit Beiträgen von Eckehart Spoo, Hersch Fischler, Horst Bethge, Martin Bennhold, Oliver Schöller und Jörn Hagenloch.

Eckart Spoo, der Veteran der legendären Anti-Springer-Kampagnen und Herausgeber der Zeitschrift "Ossietzky", wirft das Thema Demokratie und Medien auf und warnt vor Gefahren ökonomischer Macht vor allem in diesem von regionalen Monopolen geprägten Bereich. Er kritisiert die mediale Manipulation durch verzerrte, unterdrückte wo nicht gleich gefälschte Nachrichten im Dienste der Kapitalinteressen. Am Fall des Verlegers DuMont und anderer erörtert Spoo das Problem der "inneren Pressefreiheit", der Freiheit der Redakteure von Gängelung durch den Verleger. Springer, Holtzbrinck, WAZ, Bauer und Bertelsmann werden als Oligopolisten des Pressemarktes einer kenntnisreichen Kritik ihres ideologisch einseitigen Verlautbarungsjournalismus unterzogen, Kriegsberichterstattung und Infotainment inbegriffen. An prominenten Beispielen wie Ronald Schill und Gerhard Schröder belegt Spoo seine Hauptthese: Hochkonzentrierte, weitgehend monopolisierte Medien erdrücken die Demokratie. Sein historischer Abriss zur Pressefreiheit  gipfelt im Diktum von Karl Marx: "Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein" und dem kämpferischen Fazit: Getarnte Propaganda statt Aufklärung sei die tägliche Pervertierung der Presse.

  Hersch Fischler ist als investigativer Journalist wohlbekannt, zuletzt etwa mit Enthüllungen zur Verwicklung des bekannten Historikers Hans Mommsen und des  Berteslmann-Magazins "Spiegel" in die Propagierung der umstrittenen Einzeltäterthese zum Reichstagsbrand 1933. Fischler  zeichnete sich auch dadurch aus, ein hartnäckiger und trotz aller Widerstände publizistisch erfolgreicher Kritiker des Bertelsmann-Konzerns zu sein. Nicht zuletzt ist er auch Mitautor der schärfsten der bislang erst wenigen kritischen Bertelsmann-Analysen.  Seine Recherchen über die NS-Vergangenheit des nur vermeintlich sauberen Medienimperiums waren es, die überhaupt erst die jetzt anlaufende Welle der kritischen Beachtung für die Gütersloher angestoßen haben. Bezeichnend ist, dass er seine 1998 gewonnenen Ergebnisse in Deutschland zunächst nicht veröffentlichen konnte. Erst über die Neue Zürcher Zeitung und US-Medien gelangten seine Erkenntnisse ans Licht der Öffentlichkeit, freilich ohne bis heute angemessene Resonanz in deutschen Medien gefunden zu haben ?das allein wäre schon ein Medienskandal, der an der hochgepriesenen Pressefreiheit in unserem Land zweifeln lässt.

 Hersch Fischler konkretisiert im eigens für diesen Band erstellten Überblicksreferat die von Eckart Spoo aufgezeigten Gefahren am Beispiel der Gütersloher. Sein großer Überblick über die dunklen Seiten der Konzerngeschichte und -politik konzentriert sich auf die Bertelsmann Stiftung, die er unter anderem als Urheberin der rot-grünen "Reform"-Politik ausmacht. Die Stiftung sei ein heimlicher politischer Akteur, durch ihre professionelle PR-Arbeit gut getarnt, aber mit nahezu übermächtigem Einfluss ausgestattet, was gerade die linken Kritiker der Reformagenda 2010 ebenso wie die gesamte publizistische Öffentlichkeit bislang nicht wahrgenommen hätten. Anders als etwa die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", die schnell als propagandistische Söldnertruppe des Arbeitgeberlagers entlarvt wurde, wende sich die Bertelsmann-Stiftung nicht an das breite Publikum, sondern betreibe hinter den Kulissen höchst effiziente Lobbyarbeit von ungeheuerlichem Ausmaß; allein ihre finanziellen Aufwendungen in der letzten Dekade beziffert Fischler mit 400 Millionen Euro. Über seine Stiftung wirke der Konzern in Deutschland und Europa auf schwer zu überblickende Weise an fast allen rotgrün-neoliberalen Sozialabbau-"Reformen" (Hartz I, III, IV, Agenda 2010) mit und beeinflusse viele weitere Politikfelder von der Gesundheits- bis zur Sicherheitspolitik.  Reinhard Mohns Führungsideologie wird von Hersch Fischler als ideologischer Hintergrund der neoliberalen "Reform"-Walze der letzten zwei Jahrzehnte ausgemacht. Der Beitrag verfolgt in einer Rückblende die NS-Vergangenheit des Konzerns, der sich keineswegs als Widerstandsverlag hervortat, wie später behauptet, sondern erst mit Kriegsbüchern Stimmung machte, um während der Kampfhandlungen dann im Rahmen einer medialen Ablenkungsstrategie mit seichter Unterhaltung über das zuvor glorifizierte Kriegselend hinweg zu täuschen. Hersch Fischler ermittelte geradezu kriminalistisch wie die Familie Mohn nach dem Krieg die Pressekontrolle der Alliierten austrickste, um wieder in den Besitz ihrer Verlagslizenz zu gelangen. Gerade diese investigativen Rechercheleistungen war es, die ab 1998 die bis dato blütenweiße Firmenfassade der Gütersloher bröckeln ließ.  Fischler verfolgt dann die Bertelsmann-Geschichte über die Kooperation mit Gruner und Jahr und Bucerius (Hamburger Kumpanei) bis zur kurzfristigen, nach heftiger Kritik schnell wieder aufgelösten Fusion mit dem Springer-Konzern und dem Einstieg ins Privatfernsehen. Fischler wendet sich schließlich auch der Politik der Bertelsmann Stiftung zu, deren Leitlinien patriarchalisch von Reinhard Mohn bestimmt werden und die mit der neoliberalen Agenda identisch sind: Der Konzernchef will alle wirtschaftspolitischen Probleme mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, der Senkung von Lohn- und Lohnnebenkosten und der Senkung der Staatsausgaben mittels weitgehender Privatisierung öffentlicher Leistungen und Güter lösen.

  Für den auf dem Kongress zentral thematisierten Hochschulbereich sieht die so umrissene neoliberale Politik vor allem eine Kommerzialisierung der Bildung vor. An die Basis des Bildungssystems führt der Beitrag von Horst Bethge (verstorben 2011) zu einem konkreten Beispiel: Der Einführung betriebswirtschaftlicher Methoden im Bereich der Hamburger Schulbehörde seit 1997. Auch Bethge, der in seinem Beitrag Bertelsmanns Schulpolitik als Invasion der Kennziffern im Schulalltag bezeichnet, sieht diese "Reformen" eingebettet in einen größeren Feldzug zur Privatisierung des Bildungswesens. Der Hamburger Personalrat, also der Betriebsrat der Schulbehörde, wurde damals unverhofft mit einem Wechsel administrativer Strategie konfrontiert: vom üblichen kameralistischen Denken in Planstellen sollte es zum Marketing-Denken in "Produktbeschreibungen" und ihrer Erfassung in Kennziffern gehen. Begonnen hätten die Eingriffe der Bertelsmann Stiftung in die Schulpolitik mit der scheinbar gänzlich uneigennützigen Förderung einzelner Projekte. Die ersten Gelder flossen in eine Best-practise-Studie über nordamerikanische Schulen, um Methoden, organisatorische Abläufe und Finanzierungsmodelle vorzuführen. In der zweiten Stufe setzte Bertelsmann Preise aus, um durch Belobigung und Einsatz seiner Finanzmacht Zielrichtungen für den Schulalltag vorzugeben, zunächst aus einer Rolle des gütigen Förderers heraus.

 1995 wurde der Konzernchef Reinhard Mohn selbst Mitglied der großen Reform-Kommission "Zukunft der Bildung ? Schule der Zukunft", die für eine Neuorganisation der Schulen eintrat. Es kam zu einer informellen Institutionalisierung der schulpolitischen Beratung der NRW-Landesregierung durch die Bertelsmann Stiftung. 1997 wurde das Projekt "Schule & Co", zunächst im Kreis Herfurth und der Stadt Leverkusen an 52 Schulen umgesetzt, 2005 waren es bereits 90 Schulen. NRW-weit wurde im Modell "selbstständige Schulen" Betriebswirtschaft in Lehrerzimmer und Klassenräume gebracht: Kosten-Nutzen-Analyse, Personalbewirtschaftung, Out-Sourcing, Kennziffern statt Zensuren. Die Kultusministerkonferenz hat sich, so Horst Bethge weiter, der Linie von Bertelsmann inzwischen angeschlossen und fordert Controlling mit Kennziffern und dem betrieblichen Steuerungsinstrument R3 der Unternehmens-Softwarefirma SAP. Diese Einführung computergestützten Workflowmanagements kranke jedoch an einem grundlegenden Denkfehler: den Menschen als Produkt zu sehen und die Bildung auf eine Stufe mit Dienstleistungen zu stellen. Dennoch sei dies die Strategie der Bertelsmann-Schulpolitik, wie sie jetzt bundesweit das ganze Schulsystem erfassen soll, im neoliberalisierten Konsens aller SPD/Grünen/FDP/Unions-Bildungsadministrationen. Dies sei, so folgert Bethge schließlich, die regionale und nationale Variante der von Bertelsmann forcierten Lissabon-Strategie der EU, die Ranking- und Best-Practise-Verfahren aus der Industrie in die Bildung holen wolle.

  Die Lissabon-Strategie ist Teil einer neoliberalen Politik, die vor allem eine Kommerzialisierung der Bildung vorsieht. Dass die Propagierung von Studiengebühren in diesem Sinne überall im politischen Spektrum von Bertelsmann betrieben wurde, macht der Beitrag von Oliver Schöller (WZB) deutlich, der die Bündnisstrategien Bertelsmanns bis hin zur gewerkschaftsnahen Böckler- und zur grünen Böll-Stiftung nachzeichnet. Immer mehr ehemals staatlich erbrachte Leistungen, so Schöller, werden heute durch private Unternehmen oder in Zusammenarbeit mit ihnen in Public Private Partnership erbracht, wobei Unternehmensstiftungen tragende Akteure seien. Stiftungen seien zwar bürgerschaftliches Engagement, aber eben auch Instrument der herrschenden Klasse zur gesellschaftspolitischen Einflussnahme. Ausgehend von diesem Doppelcharakter analysiert der Beitrag Aktivitäten der Gütersloher von der Bildungskommission NRW, die in staatlichen Schulen Kostenbewusstsein durch ein quasi-betriebswirtschaftliches Controlling- und Berichtswesen einführen wollte, über das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), das studentisches Lernverhalten mittels Studiengebühren stärker an einer individuellen Kosten-Nutzen-Rechnung ausrichten möchte, bis hin zur Variation dieser Grundideen bei Böckler- und Böll-Stiftung.

 Die bildungspolitischen Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung umfassen mittlerweile vielfältige institutionelle Kooperationen und personelle Verflechtungen quer durch alle Bundesländer und sind, so Oliver Schöller,  kaum noch zu überschauen. Die Verschiebungen des bildungspolitischen Diskurses zugunsten betriebswirtschaftlicher Konzepte sei das Ergebnis zivilgesellschaftlicher Aktivitäten stiftungsförmiger think tanks, insbesondere der Gütersloher. Mit der von ihnen immer mehr durchgesetzten Vermarktwirtschaftlichung des Bildungssystems vollziehe sich insgeheim auch seine Entdemokratisierung. So sei die Herstellung autonomer Bildungseinrichtungen, die über ihren Haushalt selbst bestimmen, mit der Einrichtung von exklusiven Gremien verbunden, welche die Bildungseinrichtungen repräsentieren sollen. Das Mitspracherecht der Mitarbeiter und der durch sie gewählten Gremien werde dabei jedoch zunehmend ausgehebelt. Im Rahmen der Auflösungsprozesse staatlicher Strukturen, sehen wir uns, so Schöllers Fazit, mit einem altbekannten Phänomen konfrontiert ?dem Bandenwesen: Immer dann, wenn sich gesellschaftliche Ordnungsstrukturen aufzulösen beginnen, tauchen private Akteure auf, die in dem entstehenden Machtvakuum ihre egoistischen Interessen verfolgen. Dieser kriminalistisch inspirierten Cui-Bono-Perspektive  erschließen sich letztlich viele "Reform"-Projekte als gezielte Auflösung staatlicher Strukturen mit dem möglichen Zweck, besagtes Machtvakuum überhaupt erst zu erzeugen, das später von privatem "Bandenwesen" der großen Konzerne gefüllt werden soll. Die medial aufgebauschten Mythen der Globalisierungsnotfall-Leere-Kassen-Propaganda nebst vorgeschobener Motive angeblich dringend zu steigernder Wettbewerbsfähigkeit in unserem notorischen Exportweltmeister-Deutschland entlarven sich diesem kritischen Blick als billige Begleitmusik für die jährlichen Kampagnen ökonomischer Interessengruppen.

  Auch der Beitrag von Martin Bennhold, Rechtssoziologe der Universität Osnabrück, beginnt bei der Bildungspolitik des Medienkonzerns und seiner Stiftung und spannt den Bogen bis auf die Bühne internationaler Organisationen, über die EU hinaus zu OECD und GATS. Zunächst thematisiert er Hochschulreformpolitik als Politik der Unterwerfung. Die Strategie Bertelsmanns ziele auf eine weiträumige Kommerzialisierung von Bildung und Wissenschaft, nicht zuletzt, weil der Konzern sich hier neue Märkte erschließen könne. An den Hochschulen sei die Einführung von Studiengebühren, der Raubzug gegenüber den Studierenden, deshalb so wichtig, weil nur sie diesen Bereich für private Investitionen lukrativ machen könne. Das CHE sei eine typische Initiative gemäß der Public-Private-Partnership-Taktik: Privat finanzierte Institutionen sollen demnach durch Kooperation mit öffentlichen Gremien Renommee und Einfluss gewinnen. Dahinter stecke eine Strategie der Zerstörung von Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit und von erkämpften bürgerlichen und sozialen Rechten. Die Mediengewalt Bertelsmanns im Verein mit einer nahezu gleichgeschalteten Medienlandschaft mache es der deutschen Öffentlichkeit schon jetzt unmöglich, Hintergründe und Folgen der "Reform"-Prozesse einzuschätzen. Das sei etwa in Frankreich ganz anders; dort werde die soziale Wirkung von Privatisierungsmaßnahmen genau beobachtet und in breiten Widerstandsaktionen einer praktischen Kritik unterzogen. Das Gütersloher CHE als Hauptmotor der Bildungsenteignung stelle eine Agentur des großen Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen im Bildungssystem dar, es besitze eine private Rechtsform und übe dennoch substanziell öffentliche Funktionen aus. Das CHE werde von der Bertelsmann Stiftung kontrolliert und die Bedeutung dieser Stiftung im Gesamtkomplex Bertelsmann sei kaum abzuschätzen. Sie hielte 57,6% der Anteile am Kapital des Konzerns, das Stimmrecht liege allerdings hauptsächlich bei Mitgliedern der Familie Mohn.  Martin Bennhold holt noch weiter aus und zeichnet Bertelsmanns Einfluss auf europäischer und globaler Ebene nach. Angesichts gemeinsamer innereuropäischer Interessen und gegen Konzern-Rivalen außerhalb Europas sei es kein Wunder, dass auf dieser höheren Ebene mächtige Konzernzusammenschlüsse aktiv würden. Es handle sich dabei erstens um ?sich selbst so bezeichnende? Pressure Groups etwa wie die Dienstleistungs-orientierte "European Services Leaders Group". Über die Beteiligung am ERT (European Round Table of Industrialists) agiere der Bertelsmann-Konzern bis hinauf in die WTO-Verhandlungen. Hauptziel des ERT sei es, Europapolitik als europäische Industrie- und Wettbewerbspolitik zu formulieren. Dabei sei Ziel einer sogenannten Hochschulreform, Bildung und Wissenschaft als Teil der Industriepolitik zu propagieren. Der ERT betreibe eine tiefgehende Vermischung von hoheitlichen Strukturen mit privaten Einrichtungen mit allen daraus resultierenden demokratieabbauenden Folgen. Auf EU-Ebene werde dieser Prozess noch durch die Tatsache verschärft, dass die Europäische Kommission zwar Teil der organisierten Union ist, also hoheitlichen Charakter hat, dies jedoch ohne jede demokratische Legitimation. Umso leichter fiele daher der ?nicht seltene? Wechsel von Mitgliedern der Kommission zum ERT und umgekehrt. Die Aktivitäten des ERT führten auch auf die globale Ebene: Er war engagiert beteiligt an der Gründung der WTO  (World Trade Organization), jener Welthandels-organisation, die seit 1995 die Weltökonomie bestimmt.  Die WTO sei heute ein Instrument, um schrittweise und global eine Form der Liberalisierung durchzusetzen, die sich zu Gunsten großen Kapitals, großer Konzerne, nicht zuletzt auch reicher Länder auswirke. Zugleich gehe diese Liberalisierung zu Lasten armer Länder sowie generell auf Kosten sozialer, gesundheitspolitischer und ökologischer Standards. Die Verfügung über diese Standards solle den demokratisch legitimierten Länderregierungen entzogen werden. Insbesondere das hoch entwickelte Interesse der USA an Investitionen im europäischen Bildungswesen entfalte ein großes Gewicht in den Verhandlungen. Bei der Abwehr der Studiengebühren gehe es daher keineswegs nur um soziale Standards der Studierenden. Mindestens ebenso wichtig sei die Erkenntnis, dass es sich hier um einen Hebel handele, das ausgeklügelte Gebäude der "Reformen"  zusammenbrechen lassen. Die Studiengebühren könnten sich dafür zum Dreh- und Angelpunkt entwickeln, zumal ihre Einführung bereits heute internationalen Verträgen widerspreche. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 sei längst global gültig, in der Bundesrepublik seit 1976. Art. 13 des Paktes besage: Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an...      Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts...  der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.

  Der Autor des Online-Magazins Telepolis, Jörn Hagenloch rundete mit seinem Beitrag den Blick auf die internationale Seite der Gütersloher Aktivitäten. Mit dem von ihm erörterten "Bertelsmann Transformation Index" (BTI) konnte sich die Bertelsmann Stiftung als geopolitischer Akteur auf der internationalen Politikbühne positionieren. Sie propagiert dort die neoliberal geprägte "marktwirtschaftliche Demokratie" als globales Leitbild und sei dabei Teil einer ganzen Armada von Think Tanks, die von Washington über Brüssel bis London, Paris und Berlin operative Politikberatung betreiben. In diesem Szenario spielt der "Bertelsmann Transformation Index" (BTI) eine wichtige Rolle, der im Herbst 2005 zum zweiten Mal gemeinsam mit dem Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) herausgegeben wurde. Das CAP dient der Bertelsmann Stiftung als strategischer Planungsstab für die internationale "Politikberatung". Es wurde 1995 mit maßgeblicher finanzieller Unterstützung der Bertelsmann Stiftung an der Münchner Universität eingerichtet und gilt mit über 80 Mitarbeitern als Deutschlands "größtes universitäres Forschungsinstitut zur Politikberatung", wobei ca. 20 Prozent der Einkünfte aus Gütersloh stammen. Jörn Hagenloch geht den Verflechtungen von CAP und Bertelsmann nach und beschreibt ihre Aktivitäten auf europäischer und globaler Ebene, etwa das Stricken eines "Elite-Netzwerkes".

 Eines der großen ehrgeizigen Projekte der Bertelsmann Stiftung nennt sich, so Jörn Hagenloch, "Den Wandel gestalten" und sucht nach den besten strategischen Verfahren, mit denen weltweit das System der marktwirtschaftlichen Demokratie installiert werden kann. Die Einflussnahme von dritter Seite ist für ärmere Länder keine Neuigkeit. Aufgrund ihrer schwachen Stellung sind sie z. B. in finanziellen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Fragen auf "Partner" angewiesen. Ihnen werden "Strukturanpassungsmaßnahmen" diktiert, die einer Plünderung gleichkommen: Privatisierung staatlicher Betriebe, Verschlechterung des Gesundheitswesens, Zerstörung der heimischen Industrieproduktion, etc.. Argentinien hat dies im Jahr 2001 sehr schmerzhaft erfahren, als ein Staatsbankrott das Land über Nacht in Elend und Chaos stürzte. Ursache der Tragödie waren die neoliberalen Rezepte des Internationalen Währungsfonds (IWF), doch davon liest man im BTI keine Silbe. Vielmehr wurde schon im Bertelsmann-Bericht 2003 wieder nach "reformbereiten Eliten" gerufen, obgleich die spektakuläre Reformbereitschaft der 80er und 90er Jahre, in der fast alle Staatsbetriebe und sozialen Sicherungssysteme privatisiert wurden, direkt in die Katastrophe geführt hatte. Zahlreiche amerikanische Initiativen wurden inzwischen auf die Bertelsmann Stiftung aufmerksam und boten eine Zusammenarbeit an, unter anderem das National Endowment for Democracy (NED). Das NED wurde 1983 gegründet und gibt sich nach außen als private Initiative zur Beförderung der Demokratie weltweit. Doch die selbsternannte Nichtregierungsorganisation wird zu 95 Prozent vom amerikanischen Staat finanziert und hat, so zitiert Jörn Hagenloch einen ihrer Vertreter, klare strategische Aufgaben: "Vieles von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren von der CIA insgeheim erledigt."

  Abschließend befasst sich der Herausgeber Thomas Barth mit dem technokratischen Neokonservatismus Reinhard Mohns, des umtriebigen Konzernpatriarchen von Bertelsmann: Die Mohnschen Ideen kritisch zu durchleuchten, erscheint ihm als eines der wichtigsten Anliegen der Privatisierungs- und Medienkritik. Das von allen Mohn-Institutionen mit fast religiöser Verehrung gepredigte Maß aller Dinge ist die Effizienz. Gemessen wird sie mit Vorliebe in der finanziellen Dimension: Geld regiert die Welt, man diskutiert beispielsweise weniger über Bildung als über Bildungsfinanzierung.  Wo das nicht geht, werden auch mal die Betroffenen gefragt: Umfragen, Rankings und Ratings sollen den Segen des Wettbewerbs in alle Bereiche der Gesellschaft bringen, insbesondere in Bildung und Wissenschaft. Das klingt auf den ersten Blick nicht schlecht, denn schließlich werden wir alle gerne mal um unsere Meinung gefragt. Doch ist diese Beteiligung nicht unbedingt ein Zeichen für Demokratie, denn den Rahmen der Teilnahme setzen Technokraten in irgendeinem vorzugsweise von Bertelsmann finanzierten Hinterzimmer. Und der Rahmen bestimmt, was wir bewerten dürfen, worüber wir befragt werden und welche Alternativen uns bleiben. Die Publikation der Ergebnisse oder auch, falls nicht genehm, ihre Unterschlagung übernehmen eben diese Technokraten, gern in Massenmedien aus Gütersloh. Die Medien nutzen Umfragen, Rankings und Ratings, um damit Politiker, demokratische Institutionen und im Zweifelsfall auch die eben noch Befragten selbst unter Druck zu setzen, im Sinne der Ideen aus dem Hause Bertelsmann: Effizienz, Wettbewerb, Kommerz.

 Bestes Beispiel sind wieder einmal die Studiengebühren, das Lieblingskind der Bertelsmann-Bildungspolitik: Das CHE publizierte eine selbst lancierte Umfrage, wonach sogar die Studenten selber angeblich gerne für ihre Bildung zahlen würden, unter dem Titel: "Studierende mehrheitlich für Studiengebühren". Nur hatte die Befragung ihnen lediglich verschiedene Gebührenmodelle vorgelegt, ohne die Alternative des freien Studiums zu erwähnen.  Wer geglaubt hatte, seine Beteiligung bei der Entwicklung von Modellen sei hier gefragt, war offensichtlich naiv. Man brauchte die Beteiligung der Studierenden, um Studiengebühren überhaupt erst einmal durchzusetzen. Wenn diese dann kommen, ist sehr fraglich, ob ihre Abwicklung oder gar ihre Höhe mit den Betroffenen diskutiert werden wird. Der Neoliberalismus wird von der Bertelsmann Stiftung mit großem Aufwand an Kulturarbeit, Begleitforschung und Marketing kaschiert und in eine Verantwortungsrhetorik verpackt. Aber am Ende steht notorisch der Appell, eben jene Verantwortung der demokratischen Kontrolle zu entziehen und sie in die Hände angeblicher Experten zu legen. Und das sind auch die Hände der gern im Dunkeln bleibenden Auftraggeber, Stifter, Spender, eben jener Leute, die das Geld haben, um ihnen genehme Experten auszusuchen und zu bezahlen. Ob rabiater Selfmademan oder standesbewusster Konzernerbe, ob Industrieführer oder Finanzaristokrat, sie alle halten sich für Experten in der Auswahl von Experten. Deshalb nehmen sie sich die Freiheit, nicht nur die ökonomische Realität zu gestalten, sondern auch noch die wissenschaftliche Reflexion dieser Realität. Hinter ihren Experten steht die geballte Wirtschafts- und Medienmacht der Auftraggeber, die für eine diskursive Dominanz der so produzierten Realitätsbeschreibungen sorgt. Selten dürften diese Beschreibung von der Interessenlage der Auftraggeber abweichen. In einer Demokratie hat jeder das Recht, sich im Rahmen der Verfassung nach Maßgabe seiner Möglichkeiten für seine Interessen einzusetzen. Wenn hinter diesen Möglichkeiten aber die Machtmittel eines Milliardenkonzerns stecken, insbesondere die politischen Machtmittel eines Medienimperiums, dann droht Gefahr: Die Gefahr, dass Einzelinteressen den Rahmen der Demokratie verbiegen. Kampagnen, Think tanks, Lobby, Einflussnahme bilden einen fließenden Übergang von unfairen über korruptive bis hin zu kriminellen Eingriffen in die Gestaltung unserer Gesellschaft ?gerade die modernen Medien und neuen Technologien machen diese Manipulationsmöglichkeiten von Jahr zu Jahr gefährlicher. Dagegen wendet sich im Sinne des Warners vor Verlusten an Humanität, Günther Anders, dieses Buch und die soziale Bewegung zur Kritik am übermächtigen Bertelsmann-Konzern.   

Barth, Thomas (Hrsg.), Bertelsmann: Ein Medienimperium macht Politik, mit Beiträgen von Hersch Fischler, Eckehart Spoo, Martin Bennhold, Oliver Schöller und Jörn Hagenloch.

Sicherheitspolitik von Bertelsmann

Thomas Barth (Friedensblatt 1/07)

Die Bertelsmann AG ist der größte Medienkonzern in Europa, der fünftgrößte weltweit. Gruner und Jahr mit den Zeitschriften „Spiegel“ (25,1%), „Stern“, „Capital“, Geo usw., die Financial Times Deutschland, die RTL-Sendergruppe mit Vox und n-tv, Buchverlage, Radiostationen, Filmproduktion, Rechtehandel, Druckereien, der neue Internet- und Logistik-Moloch Arvato gehören zum Konzern mit Hauptsitz Gütersloh. Die Familie des Patriarchen Reinhard Mohn hält aktuell 23,1%, die Bertelsmann Stiftung 76,9% der Bertelsmann AG.

Ab 1939 machte sich das Familienunternehmen als Großlieferant von trivialer Frontliteratur für die Wehrmacht unentbehrlich und eroberte erhebliche Marktanteile in der NS-Kriegswirtschaft. Kurz vor Kriegsende bei illegalen Papierschiebereien ertappt, strickten die Mohns aus dem daraus folgenden Verbot später ihre Legende vom christlichen Widerstandsverlag. Heute knüpft die Gütersloher Konzernstiftung mit Einflussnahmen zugunsten einer neoliberalen und militarisierten EU-Politik an die kriegswirtschaftlichen Wurzeln der Familiengeschichte der Mohns an.

Die Stiftung dient dem Mohn-Milliardärsclan u.a. dazu, Steuerzahlungen zu vermeiden und den Konzern dennoch zu kontrollieren. Als führender deutscher Think Tank mit neoliberaler Ausrichtung ist die Bertelsmann Stiftung in zahlreichen neoliberalen „Reform“-Projekten (Hartz IV, Rentenkürzung, Studiengebühren etc.) involviert. Sie hat sich durch professionelle PR-Arbeit selbst mit einem salbungsvollen Image ausgestattet und betreibt hinter den Kulissen eine teuflisch effiziente Lobbyarbeit. Mit einem Etat von ca. 400 Millionen Euro allein in der letzten Dekade wirkte sie bis hinein in die Außen-, Militär- und Sicherheitspolitik. In der Think Tank-internen Aufgabenteilung fallen diese drei Bereiche hauptsächlich dem CAP (Centrum für Angewandte Politikforschung) zu.

1995 mit maßgeblicher finanzieller Unterstützung der Bertelsmann Stiftung an der Münchner Universität eingerichtet, dient das CAP den Güterslohern als strategischer Planungsstab für die internationale „Politikberatung“. Mit über 80 MitarbeiterInnen sieht sich das CAP selbst als „das größte universitäre Institut der Politikberatung zu europäischen und internationalen Fragen in Deutschland“. Knapp 20 Prozent seines Etats stammen aus Geldern der Bertelsmann Stiftung und diese sind beim CAP gut angelegt –in Beziehungen zu höchsten Ebenen der deutschen Politik, bis hinauf zu den KanzlerInnen Kohl, Schröder, Merkel.

Veranstaltungen wie das jährlich stattfindende „Bertelsmann International Forum“ versammeln in opulentem Ambiente die Mächtigen der Welt. Man will hier den Kampagnen und Projekten der Gütersloher Stifter Glanz und Einfluss verschaffen, etwa dem 2005 zum zweiten Mal publizierten „Bertelsmann Transformation Index“ (BTI). Das CAP propagiert das globale Leitbild einer neoliberal geprägten „marktwirtschaftlichen Demokratie“. Der BTI analysiert in diesem Sinne alle zwei Jahre die „Reformbereitschaft“ von 119 Entwicklungs- und Schwellenländern. Er wird vom CAP im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt, überprüft den Veränderungswillen der Regierungen und gibt Ratschläge etwa zu zügiger Privatisierung öffentlicher Güter etc.

Für den Fall, dass diese von neoliberaler Ideologie geprägten Ratschläge nicht freiwillig befolgt werden, liegt womöglich die Beschäftigung mit militärischen Aspekten nahe. So prognostizierten CAP und Bertelsmann-Stiftung in Studien das baldige Ende der globalen US-Dominanz und regten eine dramatische Aufrüstung der EU an. Im EU-Parlament wurde Militärforschung im Haushaltsplan jüngst mit jährlich 500 Millionen Euro veranschlagt, wobei Bertelsmänner als Rüstungslobbyisten fungierten, allen voran Elmar Brok (CDU).

Elmar Brok, vereint viele Funktionen in seiner Person: seit 1980 ist er Mitglied des Europäischen Parlamentes, war bis vor Kurzem Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik des Europäischen Parlaments und als Konventsmitglied an der EU-Verfassung maßgeblich beteiligt. Nebenberuflich verdient sich Brok  seit 1992 bis zu sechsstellige Jahreshonorare bei Bertelsmann und erweist sich dabei als erstaunlich vielseitig in Medien-, Bildungs-, Sicherheits- und Außenpolitik. Besonders wertvoll war seine Mitarbeit für Bertelsmann vermutlich bei der Ausarbeitung des 2006 (vorerst) gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs, der neben der Umsetzung neoliberaler Sozialabbau-Ideologie auch eine Militarisierung der EU anstrebte.

Als einer von zwei Parlamentsvertretern war Brok bereits an den Vorarbeiten der 1997 in Amsterdam und 2000 in Nizza beschlossenen Verträge beteiligt. Der Regierungskonferenz, die den Konventsentwurf im Herbst 2003 überarbeitete, gehörte er als einer von zwei Berichterstattern des Europäischen Parlaments an, und Bertelsmann/CAP organisierte den Informationsservice "Spotlight" für die Konvent und Regierungskonferenz. Dieses Engagement der Gütersloher war auch von sicherheitspolitischem Enthusiasmus getragen:

Die EU-Verfassung habe, so die Bertelsmann Stiftung, der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung bereits den richtigen Weg gewiesen. Hierzu gehöre auch die Europäische Sicherheitsstrategie "Ein sicheres Europa in einer besseren Welt", in der die EU erstmals eine gemeinsame Bewertung der sicherheitspolitischen Lage vornehmen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch ihre außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fähigkeiten nicht nur koordinieren, sondern integrieren.

Diese Haltung zur EU-Verfassung kommt nicht von ungefähr. Aus diversen Studien des Centrums für Angewandte Politikforschung (CAP) in München spricht eine kriegerische Weltsicht. So sieht man dort die militärische Zielstellung der Europäischen Sicherheitsstrategie darin, Konfliktdominanz nahe am Krieg Staat gegen Staat sicherzustellen. Die EU-Streitkräfte bräuchten deutliche Luftüberlegenheit und eine Schlagkraft, die  von land- und seegestützen Plattformen operieren kann, um Missionen über ein größeres Spektrum, größere Distanzen auf höherem Niveau der Konfliktintensität und für längere Zeiträume führen zu können. Damit sollen laut CAP Attacken in Europa oder auf Europäische Interessen, etwa auf die Rohstoffversorgung, gestoppt werden. Diese Missionen sollten nicht nur bei „Regionalkonflikten außerhalb der EU“, sondern auch bei regionalen Konflikten im Inneren der EU geführt werden.

Zentralisierung der Militärmacht bei einem Entscheidungsträger sei ratsam, bei einem EU-Sicherheitsminister. Die militärische Führung sollte von den Kernstaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgeübt werden, wobei das CAP deren EU-Stimmanteile kräftig erhöhen will, den deutschen gleich verdoppeln. Billig würde diese Sicherheit a la Bertelsmann nicht: Mindestens 2% der Bruttoinlandsprodukts solle künftig in jedem Land fürs Militär ausgeben werden, der deutsche Militäretat müsste dafür z.B. um 40% steigen. Ein Schelm, wer dabei an die Beziehungen Bertelsmanns zum Rüstungskonzern Daimler-Chrysler/EADS denkt.

Das Non zur EU-Verfassung kam bei CAP/Bertelsmann schlecht an, weshalb man dort inzwischen vorschlägt, die „zentralen Reformen“ der Verfassung den europäischen Völkern doch lieber in Gestalt eines Änderungsvertrags zum Vertrag von Nizza unterzujubeln. Diesen kennt kaum einer und ein Plebiszit wolle man dabei auch tunlichst vermeiden. Dies ist verständlich, denn Wahlen oder Volksabstimmungen gibt es in einem Medienkonzern schließlich auch nicht und Reinhard Mohn war mit seinen Heerscharen von Lobbyisten angetreten, die Welt nach dem Ebenbild seines Unternehmens zu formen: „Erfolg durch Partnerschaft“, so der Buchtitel seines politischen Manifestes von 1986, und im Wirtschaftsleben, das weiß doch jeder, zieht man eben seinen Partner auch mal über den Tisch. #TB#

Siehe auch YouTube-Video von Vortrag auf dem

Chaos Computer Club-Kongress 2010, Thomas Barth:

Netzmedienrecht, Lobbyismus und Korruption

Wie Wirkt die Lobby von Medienkonzernen?

zu Urheberrecht, Medienlobby und Bertelsmann

Piraten NRW kontra Bertelsmann:

Piratenpartei Deutschland  -  Landesverband Nordrhein-Westfalen

Wahlprogramm

V2.3 | Stand 03.05.2012  PDF-Download

S.40/75, Stiftungsrecht
"Die PIRATEN NRW fordern eine Revision des NRW-Stiftungsrechtes und die sofortige Rücknahme der Lex Bertelsmann.
Die PIRATEN NRW fordern als Sofortmaßnahme die Streichung der § 7, Abs. 1, Satz 2 und § 12, Abs. 5 des NRW-Stiftungsrechtes sowie die Aberkennung des steuerbefreienden Status der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung. Weitergehende Änderungen und eine umfassende Novellierung des Stiftungsrechtes bleiben davon unberührt."

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Arvato –Die Musik der Macht

Von Thomas Barth

Bertelsmann trennt sich vom Musikgeschäft Sony/BMG und schichtet eine Milliarde um. Vermutlich fließt ein Großteil in den Bereich Arvato: Logistik, Internet, ”Government Services” –das Geschäft mit der Macht: Ein 20-Milliarden-Euro-Markt.

Bei Bertelsmann, Europas größtem Medienkonzern mit Hauptsitz Gütersloh  (bei Bielefeld), hat Musik Tradition. Im 19.Jahrhundert druckte man pietistische Gesangbücher, stieg unter Goebbels als Hoflieferant der Nazi-Wehrmacht zum Millionenkonzern auf und wurde in den 50er-Jahren als Drückerkolonnen-gepushter Buchclub mit dem Plattenlabel Ariola zum Multimedia-Vorreiter. Doch nun schwächelt die Musikbranche und mit ihr BMG, die Bertelsmann-Music-Group, sie steigt nach knapp vier Jahren aus dem Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG Music Entertainment aus und gibt ihren 50-Prozent-Anteil an Sony ab.

Neben Logistik, Online-Marketing und Klingeltönen hat Arvato zwar auch Musik und Filme im Angebot, die großen Wachstumschancen sieht man dort jedoch seit einigen Jahren in einem anderen Sektor: In der Privatisierung staatlicher Dienstleistungen. Ein Pilotprojekt mit der Kommunalverwaltung im Landkreis East Riding (Großbritannien) läuft seit 2006. Aufgaben wie das Eintreiben bestimmter Steuern oder das Auszahlen von Beihilfen erledigt hier Arvato. 2006 klagte der damalige Arvato-Chef Ostrowski noch, die Widerstände in Deutschland seien noch zu groß, um nach diesem Muster hoheitliche Aufgaben auch bei uns zu privatisieren.

Doch dann sah Ostrowskis Nachfolger, Rolf Buch, im Bereich der Kommunen einen gigantischen Markt für Bertelsmann:

>Ich will Ihnen eine Zahl nennen. In Deutschland arbeiten 1,5 Millionen Menschen in der kommunalen Verwaltung. Jeder dieser Menschen verursacht Lohn- und Nebenkosten von etwa 70.000 Euro pro Jahr. Das macht einen Markt von 105 Milliarden Euro. Nicht alle Dienstleistungen können ausgelagert werden, nach Expertenmeinung sind es aber ca. 20 Prozent. Das ist ein Markt von mehr als 20 Milliarden Euro, also so viel wie der derzeitige Umsatz von Bertelsmann.<

Warum ist Arvato heute so optimistisch, dass die Stimmung in der deutschen Öffentlichkeit sich geändert hat? Warum sollten die Widerstände gegen Privatisierungen nachgelassen haben? Bertelsmann ist ein Medienimperium und weiland Adorno sprach bei den modernen Massenmedien nicht ohne Grund von der ”Bewusstseinsindustrie”.

Konzerneigene Kampagnen der Gütersloher trommeln unentwegt für Privatisierungen: Die RTL-Fernsehfamilie, Gruner + Jahr, Stern und Spiegel, auch alliierte Medien, über alte Verbindungen oder neue Kooperationen Bertelsmann verbunden, wie Die Zeit und selbst die linke taz, kritisieren lieber woanders. Dazu kommt die Macht der Lobby.

Eine Besonderheit bei Bertelsmann ist, dass dieser Milliardenkonzern seiner eigenen Unternehmensstiftung gehört. Die Bertelsmann-Stiftung, fest in der Hand der Bertelsmann-Besitzerfamilie Mohn, hält ca. 75% des Konzernkapitals, tritt aber in der Öffentlichkeit als gemeinnützige, mäzenatenhafte Institution auf. Kritiker sehen sie eher als einen neoliberalen think tank mit engen Beziehungen zum Konzern und seinen Wirtschaftsinteressen.

Mit eigenen Studien, Politikberatung und einer enorm effektiven PR wirbt Bertelsmann-Stiftung seit Jahren für neoliberale Ziele wie Steuersenkung, Studiengebühren, Hartz IV, Privatisierung von Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystemen und generell für Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.(1)

Seit einigen Jahren ist dabei ein Dreh- und Angelpunkt immer wieder die Behauptung einer angeblichen ”demographischen Katastrophe”. Tatsächlich wiesen die deutschen Geburtenziffern zeitweise einen leichten Rückgang auf, was als Reaktion auf den neoliberalen Abbau der sozialen Sicherungssysteme gewertet werden kann. Doch der Geburtenrückgang war weniger deutlich, als etwa Anfang der 80er-Jahre. Damals folgten der schwarzgelben Machtübernahme durch Kohl Einschnitte in Sozialleistungen, was den Westdeutschen die Kinderwünsche massiv vergehen ließen. In eine unsoziale Welt will man nun mal keine Kinder setzen.

Aktuell dient die demographische Panikmache vor allem dazu, die Rentenangst zu schüren und die Menschen in riskante private Alterssicherungen zu treiben (BILD und die Finanzbranche lassen grüßen). Doch auch Arvato ”Government Services” hängt sich an die Demographie-Kampagne. So argumentierte Arvato-Chef Rolf Buch auf die Frage, warum wir denn sensible hoheitliche Aufgaben in private Hände (seine) legen sollten, im Handelsblatt:

>Es gibt drei zentrale Argumente: Erstens, werden die Kommunen ihre Verwaltungen aufgrund sinkender Bevölkerungszahlen anpassen müssen. Die alte Struktur kann also nicht überleben. Durch den demographischen Wandel sind zweitens opulente Verwaltungsstrukturen langfristig nicht finanzierbar. Drittens kann es sich Deutschland auf Dauer nicht leisten, viele intelligente Köpfe mit administrativen Aufgaben zu betrauen.<

Die Kassen sind also leer, so das originelle Argument, und Schuld ist die Demographie. Nun sinkt zwar vielleicht die Bevölkerungszahl, aber nicht das Bruttosozialprodukt, Finanzierbarkeit ist mithin eine Frage der Besteuerung. Und warum Verwaltungsstrukturen die teilweise Kaisertum, Faschismus, Weltkriege und Revolutionen überstanden haben, jetzt gerade an einer aufgebauschten demographischen Petitesse zugrunde gehen sollten, bleibt Rolf Buchs Geheimnis. Auch seine Argumentation, dass man nicht ”viele intelligente Köpfe”, sondern stattdessen ihn und sein Unternehmen mit der Administraion betrauen sollte, klingt weniger kompetent als vielmehr nach ungewollter Bescheidenheit. Arvato-Chef Buch meint weiter:

>Wir sind davon überzeugt, dass das Outsourcing von kommunalen Dienstleistungen nicht nur eine Verbesserung der Services für die Bürger zur Folge hat, sondern auch für die kommunalen Mitarbeiter eine interessante Alternative darstellt.<

Besseren Service wollen wir alle, aber brauchen wir dafür wirklich Arvato? Und wie die ”interessante Alternative” als Mitarbeiter von Arvato aussehen kann, erfahren derzeit ehemalige Beschäftigte der Telekom. Diese hatte ihre Call-Center in Rostock, Neubrandenburg, Stralsund und Schwerin mit insgesamt 1000 Beschäftigten vor rund einem Jahr an Arvato-Bertelsmann verkauft. Letzte Woche, am 18.August protestierten zahlreiche Call-Center-Beschäftigte der Bertelsmann-Tochter Arvato gegen ihnen angebotene neue Arbeitsverträge.

Ein Jahr nach dem Verkauf an Arvato lief die Bestandssicherung aus und die Beschäftigten werden nun gedrängt, neue Arbeitsverträge zu unterschreiben. An den Standorten Rostock und Neubrandenburg sollen die festangestellten Mitarbeiter knapp ein Drittel weniger verdienen, dafür aber auch weniger Urlaub bekommen und zwei Stunden länger arbeiten, so ein ver.di-Sprecher.

Wer bisher 35.000 Euro brutto im Jahr bekam, müsse eine Absenkung auf 25.000 Euro befürchten, langfristig schwebe der Arvato-Geschäftsleitung ein Durchschnittsverdienst von rund 15.000 Euro vor –natürlich nicht für sich selbst, sondern für die Leute, die die Arbeit machen.

Arvato würde gut an der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen verdienen, das glauben wir nach diesem Beispiel sofort. Aber spart unser Staat wirklich Geld, wenn weitere tausende Beschäftigte in den Niedriglohnsektor abrutschen, nur damit sich ein paar Manager eine goldene Nase verdienen? Die sozialen Folgekosten von working poor, Bildungselend und Massenverwahrlosung werden in noblen Vororten nicht spürbar werden –für die meisten von uns schon.

Auf die geplanten Kommunal-Privatisierungen übertragen verschärft sich die Frage: Wollen wir unsere Steuerbescheide, Strafzettel, Personalausweise wirklich durch Arvatos Billig-Jobber verwalten lassen? Wohl kaum. An der Bürokratiekritik mag einmal ein wahrer Kern gewesen sein. Der heutige Privatisierungs-Wahn ist jedoch längst ins Gegenteil umgeschlagen. Bei hoheitlichen Aufgaben bekommt die Privatisierung noch einen weiteren Aspekt: Kontrolle und Überwachung. Arvato ist schon heute der größte private Verwalter von Kundendaten. Mit der Übernahme hoheitlicher Aufgaben  droht der Konzern zu einem privaten Verwaltungs-Moloch zu werden, zu einer ”Sozialkontrolle GmbH”. Als Teil des Bertelsmann-Medienimperiums verwirklicht sich dann eine düstere Warnung vergangener Dekaden: das Zusammenwachsen der medialen Macht mit ehemals staatlichen Strukturen der Überwachung zu einem neuen, totalen Mechanismus der sozialen Kontrolle.(2)

Arvatos gutes Geschäft mit der neuen Musik der Macht könnte uns teuer zu stehen kommen.

Literatur

(1) Barth, Thomas (Hg.), Bertelsmann –Ein Medienimperium macht Politik, Hamburg 2006, (vgl. die Beiträge von Jörn Hagenloch, Hersch Fischler und Eckart Spoo).

(2) Barth, Thomas, Soziale Kontrolle in der Informationsgesellschaft, Hamburger Studien zur Kriminologie Bd.20, Pfaffenweiler 1997.

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Arvato: Digitale Drückerkolonne von Bertelsmann?

Der Datenschutz-Eklat um den illegalen Handel mit Adress- und Kontodaten tausender Verbraucher weitet sich aus. Die Polizei durchsuchte Adresshändler und Callcenter und der Skandal brachte es bis in die Tagesschau. Hamburger Verbraucherschützer meldeten, es lägen zeitlichen Zusammenhang des Skandals verdächtig viele Beschwerden von Verbrauchern gegen eine Firma vor, die zur Direct Group der Bertelsmann AG gehört, die  BC Bonusclub GmbH.

Die Betroffenen hätten von dem Unternehmen Begrüßungsbriefe als angebliche Neumitglieder eines Bonus-Clubs erhalten, die teilweise die Kontonummer der Angeschriebenen enthielten –eine Art “Beweis” dafür, dass man tatsächlich etwas bestellt hat. Die Betroffenen versicherten aber, so Edda Castello, Leiterin der Rechtsabteilung der Verbraucherzentrale Hamburg, zuvor keinen Kontakt zu der Firma gehabt zu haben. Frau Castello berichtete Telepolis gegenüber (Telefon-Interview v.3.9.08), es wären etwa zwei Dutzend Beschwerden eingegangen, was auf einen größeren Missbrauch von Daten hindeute. Die BC Bonusclub GmbH habe jedoch jede Verantwortung abgelehnt und sich selbst als Opfer des Datenmissbrauchs dargestellt.

Ebenfalls Teil der Bertelsmann AG ist der Call-Center-Betreiber, Logistik- und Online-Marketing-Gigant Arvato (ca. 40.000 Beschäftigte); zu seinem Arbeitsfeld gehört auch die sogenannte “Adress-Generierung” mittels eines "Adressmanagement Tools", dass mit dem Ziel entwickelt worden sei, mehr Effizienz in den Prozess der “Adressgenerierung” zu bringen. “Arvato mobile” preist seine Marketing-Methode so an:

“Im ersten Schritt müssen also die Adressen der (potentiellen) Leser/Zuschauer/Konsumenten gewonnen werden. Als Ausgangspunkt bieten sich Gewinnspiele per Voice- oder SMS-Teilnahme-Kanal an: Die Teilnehmer geben Namen und vollständige Adresse an und werden anschließend gebeten, ihr Einverständnis zur Nutzung der Daten über das Gewinnspiele hinaus zu erteilen. Datensätze mit vorliegendem Einverständnis werden in die Kundendatenbank übernommen.” http://www.arvato-mobile.de

Ob diese Methode der “Adress-Generierung” besonders fair, nobel oder kundenfreundlich ist, darf bezweifelt werden, doch im Gegensatz zum Kauf gestohlener Kundendaten ist sie immerhin legal. Das Ködern von Kunden mit vermeintlichen Glücklosen, Gewinnspielen etc. ist heute zu einer Landplage geworden –bei Bertelsmann hat man diese Masche wenn nicht erfunden, so doch als erster zu großer Meisterschaft entfaltet. Die Marketing-Methoden, denen der Bertelsmann-Konzern seinen Aufstieg verdankt, haben ihm in der Vergangenheit einen zweifelhaften Ruhm und zahlreiche Gerichtsprozesse eingebracht.

Frau Castello, die Hamburger Expertin für Verbraucherrecht, erinnert sich gut an ein Forschungsprojekt Anfang der 80er-Jahre, in dem sie tätig war. Der Abschlussbericht zog das Fazit, Bertelsmann hätte seine mit der Mitgliederwerbung beauftragten Partner dazu “bestimmt”, unsaubere Methoden anzuwenden. Gegen die Verwendung dieses Wortes klagte der Konzern dann bis zum BGH, der ihm in seinem Urteil vom 17.2.1987 schließlich Recht gab –“bestimmt” hätte man die formalrechtlich unabhängigen Mitglieder-Werber zu ihren zweifelhaften Methoden nicht, dazu wäre direkte Weisungsbefugnis nötig gewesen. “Motiviert” wäre die juristisch wasserdichte Formulierung gewesen, die eine Marketingpraxis beschrieben hätte, die bei Bertelsmann eine lange Tradition aufweist. Unsere Eltern und Großeltern kennen den Werbespruch noch, unter dem ein Buchclub alle Konkurrenten aus dem Feld schlug und Millionen Mitglieder im In- und Ausland in seine Kartei brachte:

“Das gute Buch für jedermann -im Lesering von Bertelsmann”

Mit seinem “Vertriebsgenie” Fritz Wixforth konnte der Bertelsmann-Verlag ab Anfang der 50er-Jahre einen steilen Aufstieg zum führenden Verlagshaus und Medienkonzern erst Deutschlands, dann Europas verzeichnen. Als Kriegsgewinnler durch Frontlektüre für die Nazi-Wehrmacht war man gut durch den Krieg gekommen[1] und begann nun einen Feldzug gegen die Konkurrenz im harten Geschäft des “Reisebuchhandels”: Vertreter an der Haustür warben Kunden in den Bertelsmann Buchclub (heute: “Der Club”). Schnell war man Mitglied, doch nur schwer kam man wieder heraus: Kündigungsfristen ein Quartal vor Ablauf des Jahresabos; mündliche Absprachen erwiesen sich als haltlos, Briefe gingen verloren –heute kennen wir diese Methoden von vielen Firmen, damals war den Menschen solche Heimtücke noch neu. Trotz der berühmten “Hamburger Kumpanie” von Bertelsmannchef Mohn, ZEIT-Herausgeber Bucerius und Spiegel-Lenker Augstein[2] berichtete 1981 der Spiegel über die Frühphase von Bertelsmann Anfang der 50er-Jahre:

“Bald darauf schwärmten Tausende von Vertretern, sogenannte Drücker aus der derben Zunft des Reisebuchhandels, mit Hunderten von Werbewagen über die gerade gegründete Bundesrepublik und redeten, rempelten, tricksten hunderttausende Bundesbürger in den neuen Lesering.”[3]

Scheinselbständige Drückerkolonnen dubioser Subunternehmer waren für ihre rüden Methoden berüchtigt. Bertelsmann-Mitglied wurden in diesen Tagen viele wider Willen, die dem vermeintlichen Beauftragten eines Familienfördervereins, einer Studentenumfrage, einer Schülerhilfeorganisation irgendetwas unterschrieben hatten, z.B. nur eine angeblich nötige Bestätigung des Interviewerbesuches. Oft aber im Endeffekt vergeblich wurden rechtliche Schritte gegen den Buchclub unternommen: Schon 1954 verurteilt das Oberlandesgericht Stuttgart Bertelsmann wegen unlauteren Wettbewerbs zur Mäßigung seiner aggressiven Vertriebsmethoden, der Buchclub aber erreicht die erste Mitgliedermillion; am 6.6.1958 urteilt der Bundesgerichtshof gegen Bertelsmann, dass das Unternehmen sich als Nutznießer der rüden Vertriebsmethoden seiner Kunden-Zulieferer nicht “hinter von ihm Abhängigen verstecken” dürfe, im selben Jahr überschreitet der Buchclub die zweite Mitgliedermillion; 1962 untersagt das Oberlandesgericht Celle Bertelsmann das Ködern von Kunden mittels der Verteilung von Gratis-Glückslosen, doch schon 1964 berichtet eine Verbraucherzeitschrift genau von diesem schmutzigen Trick der Kundenwerbung: Ein Gratisglückslos zur Prämienverlosung einer Weltreise etc. führte den vermeintlichen Gewinner zu Bertelsmanns ‚Verlag Buch und Wissen‘, wo er zum Unterschreiben einer Buchclub-Eintrittserklärung gedrängt wurde, sein Gewinn war eine Bertelsmann-Werbeschallplatte; 1970 nähert sich der Buchclub drei Millionen Mitgliedern, 1980 fünf Millionen plus inzwischen bereits zehn Millionen Mitglieder im Ausland.[4]

Die Rechtfertigung der rüden Methoden gemäß Fritz Wixforths Strategie waren immer die gleichen: erstens handelt es sich nur um Einzelfälle, zweitens sind die von Bertelsmann beauftragten Vertriebs- und Werbefirmen schuld, man selbst habe immer auf korrektes Verhalten gepocht. Die Einzelfälle summierten sich; so sollen über 90 Prozent der Lesering-Kunden von Drückerkolonnen stammen.[5] Und doch hielt es der Konzernchef und bis heute als Patriarch über das Medienimperium wachende Reinhard Mohn schon 1955 so:

“Reinhard Mohn stellte sich hinter die Werbemaßnahmen Fritz Wixforths... Er gab zu, daß es bei dem Großeinsatz von Hunderten schnell angelernter Buchvertreter hier und da zu Auswüchsen gekommen sei, obwohl der Verlag sich stets für eine korrekte und saubere Werbung eingesetzt habe.”[6]

Hunderte von schnell angelernten Call-Center Agents drücken auch heute für Bertelsmann bzw. Arvato Angebote in den Markt, gerne auch in vermutlich –wer kann das von außen schon so genau sagen- kaum mehr als scheinbar selbstständigen Subunternehmen. Medium sind heute das Telefon und das Internet, die Methoden haben sich vielleicht etwas verändert, doch der Wille zum Profit ist ebenso gleich geblieben wie die trickreiche Abwälzung der Verantwortung für “Auswüchse”, wie etwa aktuell die Verwendung illegal verdealter Datenbestände. Dies war schon beim Buchclub so:

“Die formalrechtliche Selbstständigkeit der ‚Vertriebsfirmen‘ und ‚Werbeleitungen‘ erhält dem Buchclub, der die hereingeholten Abonnements lediglich aufkauft, die weiße Weste... Mohn nämlich stellt sich nach außen hin auf die Seite der Ankläger. Ein wenig angewidert und ein wenig amüsiert beobachtet er, wie sich seine Vertreter abmühen und schuldig machen. Dass die Sollerfüllung seiner unmittelbar und mittelbar ausführenden Organe ständig ausufert, ficht ihn nicht an. Im Zweifelsfall zählt sich Bertelsmann zu den Geschädigten.”[7]

Und dies ist auch heute so, wenn ein Bertelsmann-Sprecher zwar bestätigt, dass der firmeneigene ‚BC Bonusclub‘ von dem Datendeal-Skandal betroffen sei, aber betont zugleich, das Unternehmen sei keineswegs in den Skandal verwickelt, sondern selbst ein Opfer illegaler Auswüchse der von ihm mit der Mitgliederwerbung beauftragten Call-Center.

Doch dies wussten schon die Bertelsmann-Kritiker Frank Böckelmann und Hersch Fischler: